Kein Ausweg aus der Krise ohne europäische Koordinierung der Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsunion) Nach mehreren Monaten der Unentschlossenheit haben die führenden europäischen Politiker und die Europäische Zentralbank (EZB) endlich – in der Nacht von Sonntag, den 9. Mai, auf Montag, den 10. Mai – die Umsetzung eines umfangreichen Plans zur Rettung der Eurozone beschlossen. Parallel dazu hat die […]
Finanztransaktionssteuer: Schwarz-Gelb muss Weg für europäische Finanztransaktionssteuer freimachen
Finanztransaktionssteuer Schwarz-Gelb muss Weg für europäische Finanztransaktionssteuer freimachen Zur Einigung der schwarz-gelben Koalition auf die Forderung nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die Positionierung der Bundesregierung sich „auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer – das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer – einzusetzen“ […]
Das Kasino bekommt Risse – Der Wirtschaftsauschuss will die gesamte Fondsindustrie an die Kette legen.
Zum Ausgang der Abstimmung über die Richtlinie Alternative Investmentfonds Managers (AIFM), erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): Die Richtlinie AIFM wurde Montagnacht mit einer sehr großen Mehrheit von Europäischer Volkspartei, Sozialisten und Grünen im ECON-Ausschuss beschlossen, gegen die Stimmen der Rechtskonservativen (ECR), der Rechtsextremen und der Mehrheit der Liberalen. Die […]
Interview mit sueddeutsche.de: „Der Kapitalismus ist das zentrale Problem“
sueddeutsche.de vom 17.5.2010: „Der Kapitalismus ist das zentrale Problem“ Interview: Thorsten Denkler, Berlin Sven Giegold, Grünen-Hoffnungsträger für den Einzug in das Europaparlament, über den grünen New Deal – und warum der Kapitalismus eine soziale und ökologische Komponente braucht. Sven Giegold, 40, ist Gründungsmitglied von Attac-Deutschland und war bis 2007 einer der wichtigsten Sprecher des Sozialnetzwerkes. […]
SZ: Steinmeier bangt um die Demokratie
Steinmeier bangt um die Demokratie Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hîlt mit Blick auf die Finanzmarkt- und Euro-Krise eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik für nütig. ‚Wir müssen wissen, dass wir uns nicht in einer der wirtschaftlichen Dellen befinden‘, sagte der ehemalige Auëenminister bei einer Podiumsveranstaltung zum Thema ‚Ist nach der Krise vor der Krise?‘. […]
Euractiv: Kampf um Regulierung der Finanzmärkte Finanzaufsicht – EU-Parlament vs. Rat
http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/debatte-um-gemeinsame-eu-steuerpolitik-003094 Kampf um Regulierung der Finanzmärkte Finanzaufsicht – EU-Parlament vs. Rat Das EU-Parlament will fraktionsübergreifend mehr Kompetenzen für die neue EU-Finanzaufsicht. Sie soll Marktteilnehmern direkte Anweisungen geben dürfen. Grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute, die potenziell ein Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen, sollen europäisch überwacht werden. Das EU-Parlament geht im Ringen um die Regulierung der Finanzmärkte auf […]