Reuters berichtet über die gestrige Sitzung des Finanzministerrates, in der sich die nationalen Regierungen geeinigt haben, auch zukünftig das letzte Wort bei Finanz- und Börsenaufsicht haben zu wollen. Nun beginnen spannende Verhandlungen mit uns im Parlament, in denen ich mich für eine weitergehende, europäische Lösung einsetze. Reuters zitiert aus der gestrigen gemeinsamen Erklärung, die ich […]
Lissabon-Vertrag in Kraft getreten
Zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zitiert mich das online-Magazin Euractiv aus einem etwas älteren Interview, dass damit vor allem eine Chance für ein sozialeres Europa vergeben wurde. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen, dass ihnen die EU bei ihren sozialen und wirtschaftlichen Sorgen nicht hilft. Das Interview findet sich hier, Euractivs Artikel zu Lissabon […]
Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen Aufsichtsbehörden stellen
Auf die Verhandlungen im ECOFIN-Rat zur Installierung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden haben die vier Koordinatoren der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert: GEMEINSAME ERKLÄRUNG von Jean-Paul Gauzès, (PPE), Udo Bullmann, (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (GRÜNE/EFA) Finanzaufsicht Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen […]
Hedgefonds und Private Equity
Hedgefonds und Private Equity – Die Grünen wollen vom Europaparlament mehr Mut und Ambition Zur Vorstellung des Berichtsentwurf sogenannte Alternative Fonds, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschaftsausschuss & Berichterstatter für die Europäische Wertpapierbehörde (ESMA): „Die Grünen unterstützen den Ansatz des Berichterstatters Jean-Paul Gauzès, dass unabhängig von der Größe alle Fonds von der Regulierung […]
Europäische Finanzmarktaufsicht: Nichts gelernt
Neuer Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft verwässert EU-Finanzmarktaufsicht Die Ratspräsidentschaft präsentierte in der letzten Woche deutlich entschärfte Vorschläge zu der geplanten europäischen Finanzmarktaufsicht. Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für die Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), kritisiert die zunehmende Verwässerung eines von Anfang an zaghaften Entwurfes: „Der Vorschlag der Kommission zu einem europäischen Netzwerk von Aufsichtsbehörden […]
Defizitverfahren: EU muss die richtigen Rahmenbedingungen für Defizitabbau schaffen
Zu den heute von der Kommission vorgestellten Vorschlägen zum Defizitabbau der EU-Mitgliedsländer erklärt Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments: „Die Defizite der EU-Mitgliedsländer müssen abgebaut werden, sobald die konjunkturellen Rahmenbedingungen stimmen. Wenn man es aber ernst meint mit dem Defizitabbau, muss die Kommission auch die Möglichkeiten schaffen, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, ihre […]