Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament heute die Kommission aufgefordert, die Finanztransaktionssteuer weiter voranzutreiben (1). Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA:
„Sehr nachdrücklich hat das Parlament heute die Kommission aufgefordert, die Option einer Finanztransaktionssteuer als „innovativenFinanzmechanismus“ zu prüfen. Erstmals fordern die Europa-Abgeordneten dabei auch die Prüfung der Einführung der Finanztransaktionssteuer alleine auf europäischer Ebene. Das ist ein großer Fortschritt in der Debatte. Nun geht es darum, die Kommission auch zum Jagen zu tragen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Kosten der Finanzkrise von den Verursachern auf den Finanzmärkten getragen werden. Wir dürfen uns daher nicht mit einer kleinen Bankenabgabe nach US-Vorschlag abspeisen lassen, die nur einen geringen Milliardenbetrag einbringen würden. Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Krisenbewältigung brauchen dringend einen dreistelligen Milliardenbeitrag zusätzlicher Steuereinnahmen, wie ihn die Finanztransaktionssteuer erbringen kann. Eine klug gestaltete Finanztransaktionssteuer kann zudem Spekulationsblasen stark verkleinern.“
Anmerkungen:
1)Abstimmungsergebnis: 536 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 33 Enthaltungen