À l’occasion de la visite d’adieu de la chancelière Angela Merkel au président français Emmanuel Macron, Sven Giegold, porte-parole des Verts allemands au Parlement européen, commente : «Sous Merkel, il y a eu à la fois stagnation et progrès dans le couple franco-allemand. L’initiative du fonds de relance post-covid en Europe a été une lueur […]
Batterien: Meine Vorschläge für die nachhaltige Schlüsseltechnologie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ob Klimaschutz, Energiewende, Mobilitätswende oder Digitalisierung: Batterien werden immer mehr zu einer Schlüsseltechnologie für die großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Doch nur nachhaltige Batterien können diesem Anspruch gerecht werden. Kritiker*innen weisen heute immer wieder auf die Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen hin, die mit der Herstellung vieler Batterien einhergehen. Diese Argumente […]
Taxonomie/Atomkraft: Merkel macht Weg frei für Greenwashing von Atom und Gas
Der neue EU-Standard für nachhaltige Investitionen, die sogenannte EU-Taxonomie wird definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an, noch im November einen delegierten Rechtsakt für das EU-Nachhaltigkeitslabel vorzulegen, der auch Atomkraft und Gas beinhaltet. Bisher hatte sie sich stets gegen Atom und Gas in der Taxonomie ausgesprochen. Neue Atomkraftwerke und […]
LuxLetters/Anhörung: Kurzfristige Absage von Luxemburgs Finanzminister und Steuerbehörden ist inakzeptabel
Heute, den 28.10., findet im FISC Unterausschuss des Europaparlaments eine öffentliche Anhörung zum LuxLetters-Skandal statt. Im Juli hatten die internationalen “LuxLetters”-Recherchen aufgedeckt, dass Luxemburg auch nach dem LuxLeaks-Skandal 2014 Großunternehmen maßgeschneiderte Steuervorteile gewährt hat. Um diese vor anderen Ländern geheim zu halten, wurde dabei auf informelle steuerliche Absprachen zurückgegriffen. So hat Luxemburg versucht, Transparenzpflichten zu […]
Neue Bankenregeln stärken Finanzstabilität in Europa
Heute, am 27.10.2021, hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Überarbeitung der europäischen Bankenregeln CRR/CRD vorgestellt. Sie bestimmen vor allem, wie viel Eigenkapital und Liquidität Kreditinstitute vorhalten müssen. Vorrangig geht es darum, die letzten ausstehenden Elemente von Basel III in europäisches Recht zu übertragen. Basel III bezeichnet die grundlegende Reform der internationalen Bankenregeln, die der […]
Petition: “Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!”
Gleich hier unterschreiben: https://www.change.org/keine-atomkraft Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, während in Berlin die Koalitionsverhandlungen laufen, bahnt sich in Europa eine fatale Weichenstellung an. Es geht um die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit von Europas Energieversorgung. Konkret: Neue Atomkraft- und Gaskraftwerke sollen als “nachhaltige Investitionen” eingestuft werden. Damit würden Gas und Atomenergie nichts weniger als grün angestrichen […]