Heute, am 27.10.2021, hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Überarbeitung der europäischen Bankenregeln CRR/CRD vorgestellt. Sie bestimmen vor allem, wie viel Eigenkapital und Liquidität Kreditinstitute vorhalten müssen. Vorrangig geht es darum, die letzten ausstehenden Elemente von Basel III in europäisches Recht zu übertragen. Basel III bezeichnet die grundlegende Reform der internationalen Bankenregeln, die der […]
Petition: “Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!”
Gleich hier unterschreiben: https://www.change.org/keine-atomkraft Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, während in Berlin die Koalitionsverhandlungen laufen, bahnt sich in Europa eine fatale Weichenstellung an. Es geht um die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit von Europas Energieversorgung. Konkret: Neue Atomkraft- und Gaskraftwerke sollen als “nachhaltige Investitionen” eingestuft werden. Damit würden Gas und Atomenergie nichts weniger als grün angestrichen […]
Europe Calling “Was geht in Österreich? – Von Grünen Erfolgen in Österreich lernen” mit Leonore Gewessler – Do, 28.10.21, 20 Uhr
Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit nun fast zwei Jahren sind unsere Grünen Freund:innen in Österreich Teil der Bundesregierung. Und was bei all den Skandalen des türkisen Koalitionspartners oft nicht klar wird: In diesen zwei Jahren […]
Koalitionsverhandlungen sind gestartet – Jetzt verhandeln wir den Aufbruch für Deutschland und Europa!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nun ist es soweit. Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene sind soeben gestartet. In den kommenden Wochen werden wir in 22 Fach-Arbeitsgruppen alle Themen für die gemeinsame Regierung diskutieren, Brücken bauen und Konflikte lösen. In den Arbeitsgruppen sind neben Bundestagsabgeordneten, Parteivertreter:innen und Grünen aus den Bundesländern auch […]
CumEx/CumCum: Die Steuerdeals müssen ein für alle Mal beendet werden
Steuergetriebene Geschäfte (CumEx/CumCum/CumFake) weltweit könnten in den letzten 20 Jahren einen Steuerschaden von mindestens 150 Milliarden Euro verursacht haben. Außerderm seien CumCum-Geschäfte in Deutschland immer noch möglich. Zu diesem Ergebnis kommen investigative Journalist*innen rund um das Recherchezentrum Correctiv, deren Untersuchungen heute, den 21. Oktober, veröffentlicht wurden. Allein in Deutschland beläuft sich der Verlust des Fiskus […]
Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Chemiewende verzögert, Kommission muss nachbessern
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2022 vorgestellt. Das Arbeitsprogramm enthält ein Null-Schadstoff-Paket, es fehlen jedoch zahlreiche bereits für 2022 angekündigte Gesetzesvorschläge, insbesondere im Bereich der Chemiepolitik. Die EU-Chemikalienstrategie wurde vor einem Jahr von der EU-Kommission beschlossen. Sie beinhaltet zahlreiche Ankündigungen für Gesetzesvorschläge zum Schutz von Mensch und Natur und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der […]