Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nun ist es soweit. Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene sind soeben gestartet. In den kommenden Wochen werden wir in 22 Fach-Arbeitsgruppen alle Themen für die gemeinsame Regierung diskutieren, Brücken bauen und Konflikte lösen. In den Arbeitsgruppen sind neben Bundestagsabgeordneten, Parteivertreter:innen und Grünen aus den Bundesländern auch […]
CumEx/CumCum: Die Steuerdeals müssen ein für alle Mal beendet werden
Steuergetriebene Geschäfte (CumEx/CumCum/CumFake) weltweit könnten in den letzten 20 Jahren einen Steuerschaden von mindestens 150 Milliarden Euro verursacht haben. Außerderm seien CumCum-Geschäfte in Deutschland immer noch möglich. Zu diesem Ergebnis kommen investigative Journalist*innen rund um das Recherchezentrum Correctiv, deren Untersuchungen heute, den 21. Oktober, veröffentlicht wurden. Allein in Deutschland beläuft sich der Verlust des Fiskus […]
Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Chemiewende verzögert, Kommission muss nachbessern
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2022 vorgestellt. Das Arbeitsprogramm enthält ein Null-Schadstoff-Paket, es fehlen jedoch zahlreiche bereits für 2022 angekündigte Gesetzesvorschläge, insbesondere im Bereich der Chemiepolitik. Die EU-Chemikalienstrategie wurde vor einem Jahr von der EU-Kommission beschlossen. Sie beinhaltet zahlreiche Ankündigungen für Gesetzesvorschläge zum Schutz von Mensch und Natur und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der […]
Debatte um Fiskalregeln: Kommission tabuisiert Fehler der Vergangenheit und riskiert Green Deal
Heute, am 19. Oktober, kündigt die Europäische Kommission ihre neue Mitteilung über die Reform des EU-Rahmens für die Fiskalpolitik an. Dies ist der erste Schritt in Richtung eines Vorschlags zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die vorgeschlagenen Fragen für die Konsultation der EU-Kommission gehen jedoch nicht auf die wichtigsten Probleme mit dem bestehenden fiskalpolitischen Rahmen […]
Sondierungsergebnis Ampel – Einladung zum Europe Calling Webinar – Freitag, 15.10.21, 19:00 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurden die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP präsentiert. In den letzten zwei Wochen habe ich daran als Mitglied der Sondierungsgruppe mitgearbeitet. Nur knapp drei Wochen nach der Bundestagwahl empfehlen die drei Parteien ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die schon nächste Woche starten […]
Erster Galizia-Preis: Investigativrecherche Pegasus Projekt ausgezeichnet – politische Konsequenzen aus dem Spähskandal stehen noch aus
Heute fand die erste Preisverleihung des Daphne Caruana Galizia Preis für Investigativjournalismus des Europäischen Parlaments statt. Erster Preisträger ist das Pegasus Projekt des Recherchenetzwerks “Forbidden Stories”. Die Schaffung des Preises geht auf einen Vorschlag von Eva Joly und Sven Giegold aus der Grünen Fraktion zurück nach dem Mord an der bekannten maltesischen Investigativjournalist Daphne Caruana […]