Today, the plenary of the European Parliament voted on the filling of vacancies in the European Banking Authority (EBA) and the Single Resolution Board (SRB). In concrete terms, the EBA is lacking an Executive Director and the SRB needs to replace its Vice Chair and two other board members. The candidate for the EBA, Gerry […]
Gerry Cross als Exekutiv-Chef der EBA abgelehnt: Europaparlament setzt Zeichen gegen Lobbyeinfluss
Heute hat das Plenum des Europaparlaments über die Nachbesetzungen für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) abgestimmt. Bei der EBA ging es um die Position des Exekutivdirektors und beim SRB um den stellvertretenden Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Der Kandidat für die EBA, Gerry Cross, wurde vom Plenum mit 336 […]
Bundesverdienstkreuz: Mario Draghi hat die Auszeichnung verdient
Am Freitag wird Mario Draghi für seine Präsidentschaft in der Europäischen Zentralbank (EZB) das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Mario Draghi hat die Auszeichnung verdient. Es war Draghis mutige Geldpolitik, die den Euro in der Finanzkrise rettete. Der Aufkauf von Staatsanleihen war rechtens, weil die EZB […]
EU-Parlament fordert einheitliche Ladekabel: Erleichterung für Verbraucher, Fortschritt für die Umwelt
Heute hat das Europaparlament ein klares Signal an die EU-Kommission und an die Hersteller von Elektrogeräten geschickt: Die Kommission wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag für ein einheitliches Ladekabel für Handys, Tablets, e-reader und ähnliche Geräte vorzulegen. Das Europaparlament fordert auch, dass einheitliche Ladegeräte in Zukunft getrennt von Elektrogeräten verkauft werden sollen, damit Verbraucher nicht länger genötigt […]
Brexit: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!”
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wird das Europaparlament der Brexit-Abkommen beschließen. Damit wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am Freitag, den 31.1.2020 verlassen können. Für uns Grüne ist klar: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!” zu unseren britischen Freund*innen. Wie mein schottischer Kollege Alyn Smith so schön gesagt hat, “bitte lasst ein Licht […]
Anschlussverwendung für Konrad Mizzi: Vetternwirtschaft auf Malta läuft auch unter neuem Premier weiter
Die Fälle von Vetternwirtschaft in Malta gehen nun auch unter dem neuen Premierminister Robert Abela weiter. Am Montag hatte die maltesische Regierung Konrad Mizzi nominiert als Leiter der Delegation Maltas in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mizzi war erst am 26. November 2019 als Tourismusminister zurückgetreten. Mizzi wird […]