Soeben hat das Europaparlament mit übergroßer Mehrheit seine Position für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Beschluss wurde gemeinsam von allen pro-europäischen Fraktionen erarbeitet und enthält klare Positionierungen in allen Aspekten der zukünftigen Beziehungen. Das Europaparlament macht damit klarere und schärfere Aussagen zum fairen Wettbewerb (“level playing field”) als die EU-Kommission […]
Europäischer Green Deal: Bundesregierung macht Lobbyarbeit der Autoindustrie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der europäische Green Deal ist noch keine drei Monate alt, doch die deutsche Bundesregierung plant schon, die guten Ambitionen zu verwässern. Die EU-Kommission hat im Green Deal angekündigt, alle klimarelevanten Gesetze so schnell wie möglich an das Ziel der Klimaneutralität anzupassen. Dazu gehören neben Gesetzen zu Energieeffizienz und erneuerbarer […]
ECON position on EIB: As a climate bank, EIB needs more equity
Today, the Economic and Monetary Committee voted on its opinion on the European Investment Bank. The opinion welcomes the EIB’s development plans as an EU climate bank and calls for more investment. The text of the opinion was carried by a broad majority of Christian Democrats, Socialists, Liberals and Greens. The rapporteur is Bas Eickhout, […]
ECON-Position zur EIB: Als Klimabank braucht EIB mehr Eigenkapital
Heute stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss über seine Stellungnahme zur Europäischen Investitionsbank ab. Die Stellungnahme begrüßt das Selbstverständnis der EIB als EU-Klimabank und fordert mehr Investitionen. Der Text der Stellungnahme wird von einer breiten Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt. Berichterstatter ist der Grüne Niederländer Bas Eickhout. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von […]
Überarbeitung der EU-Haushaltsregeln: Vorschlag für grüne und digitale Ausnahmen greift zu kurz
Heute stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Überarbeitung der europäischen Fiskalregeln vor. Darin bewertet die Kommission, wie gut die Regeln in der Vergangenheit funktioniert haben und stellt Vorschläge zur Verbesserung zur Diskussion. Probleme sieht die Kommission mit der Komplexität der Regeln, der allgemeinen Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit, der pro-zyklischen Wirkung (Verstärkung von Konjunkturzyklen statt Abmilderung), […]
Kirche kauft Rettungsschiff: Die Poseidon wird zum Symbol für Solidarität und Menschlichkeit.
Jetzt ist es bestätigt: Die Kirche hat ein Schiff gekauft. Das von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gestartete Bündnis „United4Rescue – gemeinsam retten“ hat in einem Bieterverfahren das ehemalige Kieler Forschungsschiff „Poseidon“ erworben. Der letzte Kirchentag in Dortmund verabschiedete eine Resolution mit dem Aufruf an die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), selbst ein Rettungsschiff […]