Der Cum-Ex Skandal um mehrfach zu Unrecht erstattete Steuerzahlungen auf Aktiendividenden zieht immer weitere Kreise. NDR und Die Zeit berichten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich in seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister mit dem Mitinhaber und ehemaligen Chef der M.M. Warburg Bank Christian Olearius getroffen haben soll, obwohl gegen die Privatbank zu diesem […]
Peter Simon wechselt zum Sparkassenverband: Dieser Wechsel ging zu schnell
Peter Simon (SPD) ist seit Mittwoch Bevollmächtigter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bei der Europäischen Union. Mit dem Finanzpolitiker Simon will der DSGV nach Aussage seines Präsidenten Helmut Schleweis die Beziehungen zu den EU-Institutionen intensivieren. Simon war von 2009 bis 2019 Europa-Abgeordneter der SPD und als Mitglied der S&D-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des ECON-Ausschusses. Außerdem […]
Infringement proceedings: EU Commissioner Dombrovskis must no longer tolerate violations of European anti-money laundering rules
Today, Wednesday, the European Commission sent letters of formal notice to eight Member States that have not yet transposed the Fifth Anti-Money Laundering Directive into national law. The deadline for implementation was 10 January 2020 and in the absence of a satisfactory response from Cyprus, Hungary, the Netherlands, Portugal, Romania, Slovakia, Slovenia and Spain within […]
Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommissar Dombrovskis darf Verstöße gegen europäische Geldwäscheregeln nicht länger dulden
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission Aufforderungsschreiben an acht Mitgliedstaaten verschickt, die die Fünfte Anti-Geldwäscherichtlinie bis jetzt nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die Frist zur Umsetzung endete am 10. Januar 2020. Ohne eine zufriedenstellende Antwort aus Zypern, Ungarn, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Spanien innerhalb von zwei Monaten kann die […]
Blei in PVC: Europaparlament pocht auf saubere Materialien und verhindert Schlupflöcher
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir Grüne haben einen weiteren Erfolg im Kampf für eine saubere Umwelt und gegen die Verwendung von hochgiftigem Blei errungen. Nachdem wir zum Ende des letzten Jahres unter großen Kraftanstrengungen schärfere Bleigrenzwerte im Trinkwasser festgelegt haben, konnten wir heute verhindern, dass Blei weiterhin in PVC verwendet werden darf. Seit […]
Tierschutz: Europaparlament fordert strenge Regeln gegen illegalen Handel mit Haustieren
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat das Europäische Parlament mit übergroßer Mehrheit einen Beschluss gegen den illegalen Handel mit Haustieren gefasst. Jedes Jahr werden in großem Maßstab Hunde, Katzen und andere Haustiere unter unhaltbaren Bedingungen in der EU gezüchtet und tausende Kilometer weit durch die EU zu den neuen Besitzer*innen transportiert. Das […]