Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, ich lade Sie herzlich ein zu einer Telefonpressekonferenz am Donnerstag, den 20. Februar um 10.30. Thema ist das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs, welches am Wochenende in Riad stattfinden wird. Dabei werde ich eingehen auf Hintergründe zu Geldwäsche, Korruption, Waffengeschäften, Steuervermeidung und -betrug auf der Arabischen Halbinsel und anschließend Ihre Fragen […]
EU-Sondergipfel am Donnerstag: Die europäische Klimawende braucht ausreichend Finanzmittel
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am kommenden Donnerstag (20.02.) findet in Brüssel ein EU-Sondergipfel zum langfristigen EU-Budget, dem mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027), statt. Das Budget entscheidet über die Handlungsfähigkeit der EU. Gerade die großen Zukunftsaufgaben wie der europäische Green Deal und die Digitalisierung erfordern angemessene Finanzmittel. Doch bislang blockiert die Bundesregierung den Vorschlag der […]
Europe Calling “Cum-Ex/Warburg: Straflosigkeit trotz Steuerdiebstahl?” am 21.2. um 18:00 Uhr
Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die jüngsten Enthüllungen zur Beteiligung der Hamburger Warburg Privatbank am CumEx-Steuerbetrug sind ungeheuerlich. Hamburger Politiker und Behörden haben jahrelang enge Beziehungen zu den Banken gepflegt, die tief in Finanzkriminalität verwickelt waren. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Ist der Staat noch in der Lage komplexe Finanzkriminalität […]
Verstärkung gesucht für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, kurzfristig suche ich für das Team in meinem Brüsseler Büro Verstärkung für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Ich freue mich über Bewerbungen! Bitte leiten Sie/leitet diese Ausschreibung gerne fleißig weiter! Mit europäischen grünen Grüßen Sven Giegold —————– Sven Giegold, MdEP Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen […]
Warburg Bank: Olaf Scholz und Peter Tschentscher müssen Vorwürfe im Cum-Ex-Skandal schnellstmöglich aufklären
Der Cum-Ex Skandal um mehrfach zu Unrecht erstattete Steuerzahlungen auf Aktiendividenden zieht immer weitere Kreise. NDR und Die Zeit berichten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich in seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister mit dem Mitinhaber und ehemaligen Chef der M.M. Warburg Bank Christian Olearius getroffen haben soll, obwohl gegen die Privatbank zu diesem […]
Peter Simon wechselt zum Sparkassenverband: Dieser Wechsel ging zu schnell
Peter Simon (SPD) ist seit Mittwoch Bevollmächtigter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bei der Europäischen Union. Mit dem Finanzpolitiker Simon will der DSGV nach Aussage seines Präsidenten Helmut Schleweis die Beziehungen zu den EU-Institutionen intensivieren. Simon war von 2009 bis 2019 Europa-Abgeordneter der SPD und als Mitglied der S&D-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des ECON-Ausschusses. Außerdem […]