Das Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das Urteil unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für […]
Europe Calling “Der Triumph der Ungerechtigkeit: Wie wir Steueroasen und Steuerdumping beenden können” – Donnerstag, 27.2. – 19 Uhr
Unten befindet sich die Aufzeichung, Folien und Übersetzung. Die Folien von Gabriel Zucman & Catherine Olier. | Simultanübersetzung hier. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, dieses Mal freue ich mich auf einen ganz besonders spannenden Gast in meiner Webinar-Reihe “Europe Calling”: Prof. Dr. Gabriel Zucman, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Berkeley. […]
Prozess in London: Julian Assange verdient Respekt für seine Enthüllungen
Heute beginnt der Prozess gegen Julian Assange in London. Auf Initiative der Grünen wird im April 2020 der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, zu einer Anhörung im EU-Parlament (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) erscheinen. Melzer hat Assange als Opfer „psychischer Folter“ bezeichnet und den USA, Großbritannien und Schweden schwere Vorwürfe gemacht. Dazu erklärt […]
Ausschreibung: Organisatorische Hilfskraft im NRW-Europabüro in Düsseldorf
Sven Giegold, MdEP Sprecher von Bündnis90/DieGrünen im Europaparlament Zur Unterstützung bei organisatorischen Aufgaben und der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere der Pflege und Weiterentwicklung des Newsletters, suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Organisatorische Hilfskraft im Düsseldorfer NRW-Europabüro. Die Stelle umfasst 10 Wochenstunden und wird mit 450,00 € vergütet. Arbeitsort ist Düsseldorf. Die Aufteilung der Arbeitszeiten […]
Dokumentation Frühstück “Geldwäsche und Finanzkriminalität”
Für den 25. März hat die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche angekündigt. Danach sollen dann längst überfällige gesetzliche Maßnahmen folgen. Gemeinsam mit Wim Mijs, Hauptgeschäftsführer des Europäischen Bankenverbandes (EBF) und Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), habe ich heute bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Europäischen Parlament Vorschläge vorgelegt, welche […]
Schwarze Liste der Steueroasen: Europäische Regierungen messen mit zweierlei Maß
Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben heute (Dienstag, 18. Februar) ihre aktuelle schwarze Liste der Steueroasen mit jetzt zwölf Drittstaaten verabschiedet. Neu auf der Liste sind Panama,die Seychellen, die Kaiman-Inseln und Palau. Die Wirtschafts- und Finanzminister erfüllen eine langjährige Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, indem sie erstmals auch bekannte Steueroasen listen. Auf […]