Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben heute (Dienstag, 18. Februar) ihre aktuelle schwarze Liste der Steueroasen mit jetzt zwölf Drittstaaten verabschiedet. Neu auf der Liste sind Panama,die Seychellen, die Kaiman-Inseln und Palau. Die Wirtschafts- und Finanzminister erfüllen eine langjährige Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, indem sie erstmals auch bekannte Steueroasen listen. Auf der Liste fehlen jedoch die USA und die Türkei. Amerikanische Briefkastenfirmen und Depots mit ausländischen Titeln bleiben für europäische Steuerbehörden intransparent, denn die USA liefern nicht alle Informationen, die sie aus der EU erhalten. Die türkische Regierung weigert sich komplett, Steuerinformationen auszutauschen.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Schwarze Liste ist ein Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Es ist konsequent, dass die Wirtschafts- und Finanzminister erstmals auch namhafte Steueroasen listen. Die Liste hat aber Lücken: Den europäischen Regierungen fehlt der Mumm, die USA und die Türkei auf die Liste zu setzen. Diesen Schritt haben sie aus Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten nicht gewagt. Gerade die USA laden über anonyme Briefkastenfirmen und Depots geradezu zur Steuerflucht ein. Die Politisierung der schwarzen Liste ist das falsche Signal. Drittstaaten dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Zur Wahrung der europäischen Glaubwürdigkeit sollten auch EU-Länder nach den Kriterien für EU-Steueroasen beurteilt werden.“
Bisher waren acht Länder auf der schwarzen Liste unkooperativer Staaten: Amerikanisch-Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, und Vanuatu.
P.S.: Am Freitag veranstalte ich eine Online-Diskussion “Straflosigkeit trotz Steuerdiebstahl?” in meiner Reihe “Europe Calling” zum Cum-Ex-Skandal mit einem Schwerpunkt auf die Warburg-Privatbank. Dabei sind: ZEIT-Journalist Oliver Schröm und Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. Alle Infos hier: https://sven-giegold.de/europe-calling-cum-ex-warburg/