Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
am kommenden Donnerstag (20.02.) findet in Brüssel ein EU-Sondergipfel zum langfristigen EU-Budget, dem mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027), statt. Das Budget entscheidet über die Handlungsfähigkeit der EU. Gerade die großen Zukunftsaufgaben wie der europäische Green Deal und die Digitalisierung erfordern angemessene Finanzmittel. Doch bislang blockiert die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, die nationalen Beiträge auf 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzusetzen. Das EU-Parlament fordert 1,3 Prozent, die Bundesregierung besteht bisher auf 1 Prozent. Damit ließe sich die Klimawende kaum ausreichend finanzieren. Die Berliner GroKo hat sich sogar mit vier anderen Staaten zu einer “Gruppe der knauserigen Fünf” (“frugal five”) zusammengeschlossen. All das widerspricht den schönen proeuropäischen Worten des Koalitionsvertrags. Wir Grüne wollen eigene Steuern für die EU, z.B. eine europäische Steuer auf Unternehmensgewinne, um gemeinsame Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und Europa handlungsfähig zu machen.
Auch der gestern veröffentlichte, neue Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel macht die Dinge nicht substantiell besser und ist unannehmbar. Weiterhin sollen die zukunftsorientierten Programme der EU gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission gekürzt werden. Eine substantielle ökologische Reform der gemeinsamen Agrarpolitik fehlt weiterhin. Sogar im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik soll um -1,7 Milliarden gekürzt werden. Vor allem jedoch sollen weiterhin lediglich 25% des Budgets in den Klimaschutz fließen, während Frankreich 40% fordert. Lediglich einen großen Erfolg gibt es: Die Europäische Investitionsbank soll 10 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital erhalten sowie 90 Milliarden zusätzlicher Garantien, so wie ich es mehrfach gefordert habe. Kurzum: Dieser Vorschlag ist unannehmbar und die deutsche Bundesregierung trägt mit ihre zukunftsblinden Knauserigkeit eine erhebliche Mitverantwortung.
Vorgestern haben die Fraktionsvorsitzende aus dem EU-Parlament von EVP, S&D, Renew und Grünen die Position des Parlaments gegenüber Ratspräsident Michel in einem Brief untermauert. Hier der Brief im Original:
https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2020/02/MFF-letter-4-groups-13-02-20-final.pdf
Am Mittwoch hatte ich einem Interview im Tagesspiegel die Bundesregierung aufgefordert, ihre Knauserigkeit zu beenden:
Dieser Gipfel wird also sehr wichtig, um die Klimakrise in Europa in den Griff zu bekommen.
Mit europäischen Grüßen
Sven Giegold
P.S.: Am Freitag veranstalte ich eine Online-Diskussion “Straflosigkeit trotz Steuerdiebstahl?” in meiner Reihe “Europe Calling” zum Cum-Ex-Skandal mit einem Schwerpunkt auf die Warburg-Privatbank. Dabei sind: ZEIT-Journalist Oliver Schröm und Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. Alle Infos hier: https://sven-giegold.de/europe-calling-cum-ex-warburg/