Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
wir Grüne haben einen weiteren Erfolg im Kampf für eine saubere Umwelt und gegen die Verwendung von hochgiftigem Blei errungen. Nachdem wir zum Ende des letzten Jahres unter großen Kraftanstrengungen schärfere Bleigrenzwerte im Trinkwasser festgelegt haben, konnten wir heute verhindern, dass Blei weiterhin in PVC verwendet werden darf.
Seit genau 20 Jahren arbeitet die EU an einem Ende der Nutzung von Blei in PVC. Zwischen 2000 und 2015 hat die PVC-Industrie es tatsächlich geschafft, sämtliches Blei aus neuen PVC Produkten zu entfernen. Das zeigt: Blei kann in PVC durch weniger schädliche Stoffe ausgetauscht werden, ohne Qualitätseinbußen hinnehmen zu müssen. Doch während die europäische Industrie sich an das Ende von Blei in PVC hält, gilt dies nicht für Importe aus anderen Ländern. Deshalb hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen, Blei auch in importiertem PVC zu verbieten. So weit, so gut.
Doch leider hat die EU-Kommission so viele Ausnahmen in ihren Vorschlag eingebaut, dass das EU-Parlament – auf Initiative von uns Grünen – dem Vorschlag der Kommission nicht zustimmen konnte. Das Europaparlament hat hier ein Vetorecht. Sollte es gegen den Vorschlag der Kommission stimmen, muss diese ihn zurückziehen und überarbeiten. Wir fordern von der Kommission ein klares, einfaches Verbot von Blei in PVC, ohne jede Ausnahme.
Während sich europäische Hersteller schon seit 2015 an ihre freiwillige Selbstverpflichtung zu bleifreiem PVC halten, sollen Importeure nochmals zwei Jahre Zeit bekommen, um ihr giftiges PVC auf dem europäischen Markt abzuladen. Dem können wir nicht zustimmen.
Viel schlimmer ist aber: Die EU-Kommission schlägt vor, für die nächsten 15 Jahre Blei in recyceltem PVC weiterhin zu erlauben. Die EU-Kommission folgt hier der verqueren Logik, dass Recycling immer und in jedem Fall die richtige Antwort ist. Mit Blei verseuchter Abfall ist aber Giftmüll. Recycling bedeutet in diesem Fall, dass gefährliche Stoffe in die nächsten Produktgenerationen verdünnt werden. So würden wir in den nächsten Jahren weitere tausende Tonnen gefährlichen Mülls produzieren. Diesen können wir aber nicht endlos recyceln. Giftmüll muss früher oder später aus dem Kreislauf genommen werden – und für uns Grüne ist eindeutig, dass dies früher statt später passieren muss.
Leider mussten wir diesen Kampf auch gegen die konservativen Fraktionen im Europaparlament führen. Dabei hatte das Europaparlament sich noch im Januar mit überwältigender Mehrheit – auch mit den Stimmen der Konservativen – in unserem Beschluss zum Green Deal klar gegen die Wiedereinführung von verbotenen, giftigen Substanzen durch Recycling ausgesprochen. Nun wird bei der ersten Gelegenheit gleich gegen diese Grundsätze gestimmt. Es ist bedauerlich, dass der heutige Beschluss gegen die Christdemokraten mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken gefasst werden musste. Unser Beschluss wurde mit 394 zu 241 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen.
Diese Ausnahmeregelung für recyceltes PVC sollte laut Vorschlag der Kommission auch noch mit einem Siegel belohnt werden. “Enthält recyceltes PVC” sollte auf den mit Blei verseuchten Produkten stehen. Viel passender wäre aber: “Enthält gesundheitsgefährdende Stoffe”. Die Recycling-Kennzeichnung soll auch in Zukunft für etwas positives stehen, dem die Verbraucher*innen vertrauen können. Grundsätzlich werden wir Grüne uns weiterhin dafür einsetzen, dass recycelte Materialen die gleichen Gesundheitsstandards erfüllen, wie Materialien, die aus neuen Rohstoffen hergestellt werden.
Die Kommission muss nun ihren Vorschlag überarbeiten und erneut dem Parlament vorlegen. So wird nun zumindest eines der vielen Probleme für Gesundheit und Umwelt in der Herstellung und Nutzung von PVC konsequent angegangen. Ich werde Sie und Euch darüber natürlich weiterhin informieren.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
Hier der Link zu dem gerade beschlossenen Einwand: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0089_DE.html