Gleich hier anmelden! Liebe Freund*innen, liebe Interessierte! In den drei Jahren Ampel-Regierung hat sich viel bewegt bei der Energiewende von unten. Mittlerweile sind 5 Millionen Bürger*innen zu Stromproduzent:innen über Solaranlagen geworden und verdienen mit an der erneuerbaren Zukunft. Beim Thema Balkonsolar gab es einen regelrechten Boom, von 13.000 Anlagen im Jahr 2021, zu 400.000 nur […]
Grüne Alterssicherung: Gerecht und für ein Leben in Würde!
Beim Grünen Parteitag, am 26.1.2025, haben wir unsere Politik für Alterssicherung weiterentwickelt und im Bundestagswahlprogramm 2025 beschlossen. Einige neue Elemente habe ich in den Programmprozess eingespeist und dann in einem großen Progress mit vielen Antragstellenden verhandelt. Hier die Eckpunkte des Programms: Die Sicherheit ihrer Altersvorsorge ist für viele Menschen gerade in Krisenzeiten ein entscheidender Stabilitätsanker. […]
EIB muss mehr Risiko übernehmen
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, zum Start des neuen InvestEU-Programms der Europäischen investitionsbank (EIB) hatte die Bank gemeinsam mit der EU-Kommission in die Berliner Vertretung geladen. Als Staatssekretär für Europa im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bin ich ihrer Einladung zu einer kurzen Rede gerne gefolgt – natürlich nicht ohne mir ein paar konstruktiv-kritische […]
EU-Taxonomie kann starten: Meilenstein für grünere Finanzmärkte in Europa
Seit gestern Abend steht fest, dass die neuen EU-Regeln für nachhaltige Investitionen (EU-Taxonomie) am 1. Januar 2022 in Kraft treten können. Noch bis gestern hätte eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten den Vorschlag für den entscheidenden delegierten Rechtsakt der EU-Kommission im Ministerrat ablehnen können. Vor allem Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten […]
Minimalkompromiss gegen Steuerdumping im Rat weiterhin blockiert
7. Dezember. Bei dem heutigen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister*innen der EU (kurz ECOFIN-Rat) wurde eine lang erwartete Reform der Gruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung weiter blockiert und somit verschoben. Im Vorfeld war bekannt, dass Ungarn und Estland eine Blockade der Reform erwogen hatten. Der Reformvorschlag sah eine begrenzte Ausweitung des Verhaltenskodex auf neue allgemeinen Merkmale einer […]
Europe Calling “Wohin führt der Aufbruch? – Eure Erwartungen an die Ampel und meinen Wechsel nach Berlin” – Di, 7.12., 20:00 Uhr
Aufzeichnung Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Ampel-Koalitionsvertrag bietet die echte Chance für einen Aufbruch für Deutschland und Europa. Das war in den Verhandlungen für uns Grüne das Ziel, das wir in vielen Bereichen erreicht haben – […]