EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch, 7.7.2021) in der Sitzung des Europaparlament die wiederholten Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn scharf kritisiert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist gut, dass von der Leyen gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vorgehen will. Von der Leyen […]
Neue Chancen, alte Risiken: Sustainable Finance in Europa geht in die nächste Runde
Heute, am 6. Juli 2021, stellt die EU-Kommission ihre erneuerte Sustainable-Finance-Strategie vor. Sowohl Finanzkommissarin Mairead McGuinness als auch ihr Vorgänger Valdis Dombrovskis hatten sich in ihren Antrittsanhörungen im Europaparlament gegenüber uns Grünen verpflichtet, ein neues Strategiepapier zu Sustainable Finance vorzulegen. Damit schreibt die Kommission die europäische Sustainable-Finance-Agenda fort, die sie 2018 mit ihrem ersten Aktionsplan […]
Taxonomie/Expertengruppe: Bisheriges Gutachten zur Nachhaltigkeit von Atomkraft unvollständig
Heute, am 02.07.2021, haben zwei Expertengruppen ihre Einschätzung zu einem möglichen Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie vorgelegt. Dabei handelt es sich um das bei der EU-Kommission angesiedelte Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER) sowie eine Expertengruppe gemäß Artikel 31 des EURATOM-Vertrags. Die EU-Kommission hatte die beiden Expertengruppen beauftragt, ein zuvor […]
LuxLetters: Luxemburg umgeht Austausch von Steuerinformationen auch nach LuxLeaks
Ein internationales Rechercheteam hat aufgedeckt, dass Luxemburg auch nach dem LuxLeaks-Skandal 2014 Großunternehmen weitreichende Steuervorteile gewährt hat. Um diese vor anderen Ländern geheim zu halten, wurde dabei auf sogenannte Informationsbriefe zwischen den Steuerbehörden und leitenden Angestellten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien zurückgegriffen. So hat Luxemburg versucht, Transparenzpflichten zu umgehen, die es mit allen anderen europäischen Ländern auf […]
Globale Mindeststeuer: Fortschritt für die Steuergerechtigkeit mit Wermutstropfen
Gestern Abend, den 1. Juli, hat sich das sogenannte OECD/G20 “Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting” auf eine internationale Unternehmenssteuerreform geeinigt. Die Länder einigten sich auf einen effektiven Mindeststeuersatz von 15% oder mehr, sowie auf eine Formel, mit der die Besteuerungsrechte für einen Teil der Überschussgewinne von multinationalen Unternehmen umverteilt werden sollen. 139 […]
Verbraucherkredite/EU-Kommission: Kein Durchbruch für den Verbraucherschutz
Die Europäische Kommission hat heute, am 30. Juni 2021, ihre Pläne für eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie vorgestellt. Diese wurde seit ihrer Verabschiedung 2008 – vor der globalen Finanzkrise – nicht überarbeitet. Mit ihren heutigen Vorschlägen will die Kommission den Verbraucherschutz stärken, aber auch Bürokratie für Anbieter*innen abbauen. Unter anderem schlägt die Kommission vor, dass künftig […]