Heute und morgen treffen sich die Finanzminister*innen und Zentralbanker*innen der G20 in Venedig, um über die Pläne für eine globale Steuerreform zu beraten. Die Pläne für einen effektiven Mindeststeuersatz von mindestens 15 % für Großunternehmen mit einem konsolidierten Konzernumsatz von über 750 Mio. € wurden von 131 Mitgliedern des OECD/G20 “Inclusive Framework on BEPS“ verabschiedet. Das „Inclusive Framework“ einigte sich auch auf eine Formel zur Umverteilung der Besteuerungsrechte für einen Teil der Überschussgewinne der größten multinationalen Unternehmen an die Länder, in denen sie tätig sind. Irland, Ungarn und Estland weigerten sich am 1. Juli den Beschluss zu unterstützen. Zypern ist nicht einmal Mitglied des OECD/G20 Inclusive Framework. Somit sind vier EU-Mitgliedsstaaten nicht Teil dieses Abkommens.
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
„Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit weltweit. Wir fordern seit langem, dass alle Großkonzerne ihren fairen Anteil zur Allgemeinheit beitragen. Die Einigung von 131 Ländern auf einen effektiven Mindeststeuersatz von mindestens 15 % für die größten Unternehmen ist außergewöhnlich. Bei der effektiven Mindeststeuer ist noch Luft nach oben. Die EU sollte sich dem ehrgeizigen Plänen der Biden-Regierung anschließen und ebenfalls einen effektiven Mindeststeuersatz von 21% einführen. Wir dürfen nicht zulassen, dass europäische Steueroasen einen effektiven Mindeststeuersatz in der EU blockieren. Die Mitgliedstaaten sollten bereits jetzt die nötigen Schritte ergreifen, um eine Mindeststeuer auch ohne einstimmige Zustimmung im Rat umzusetzen. Der EU-Vertrag bietet dafür die geeignete Rechtsgrundlage.
In der EU brauchen wir nach der Coronakrise dringend Mittel für öffentliche Investitionen. Eine angemessene Besteuerung aller Unternehmen würde die nationalen Haushalte entschieden entlasten. Wir brauchen einen effektiven Mindeststeuersatz, der für alle Unternehmen gilt, nicht nur für die größten Konzerne. Auch alle Briefkastenfirmen müssen ihren fairen Anteil zahlen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich eindeutig für einen effektiven Mindeststeuersatz von 21% auszusprechen. Die EU sollte mit den USA zusammenarbeiten, statt den Steuerwettbewerb fortzusetzen. Wenn die EU und die USA es schaffen ein gerechteres Steuersystem aufzubauen, können wir das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen stärken.“
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Eine neue juristische Studie des renommierten internationalen Steuerrechtlers Prof. Englisch zeigt, dass der G20/OECD-Deal in Europa ohne Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden kann. Die Studie habe ich in Auftrag gegeben. https://sven-giegold.de/steuerrechtliches-gutachten-prof-englisch-legal-study/
Bei einem Mindeststeuersatz von 21 % würde die EU im Jahr 2021 etwa 100 Mrd. € zusätzlich einnehmen. Ein Wechsel von 21 % auf 15 % würde die zusätzlichen Steuereinnahmen in der EU halbieren. Studie der EU-Steuerbeobachtungsstelle zu den Einnahmen von einer effektiven Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 25, 21 oder 15 Prozent: https://www.taxobservatory.eu/wp-content/uploads/2021/06/EUTO2021-1.pdf
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