Zum Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg, bei dem auch über eine letzte Zahlung an Griechenland und mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen wird, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bundesregierung will Griechenland unter Dauerkuratel stellen. Die Schuldenerleichterungen sind zu gering, um Griechenland nach all den schmerzhaften Reformen wieder […]
Erfolg: Europaparlament verlangt harte Gesetzesänderungen nach Geldwäsche-Skandalen
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Darin enthalten sind Grüne Vorschläge, die den Kampf gegen Geldwäsche in der Bankenunion erleichtern und Rechtssicherheit bei der Insolvenz von Instituten gewährleisten sollen. Bevor die vom Parlament verabschiedeten Regeln in Kraft […]
Reform of European banking rules: No noticeable reduction of risks in the financial sector
The European Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs today voted on a comprehensive legislative package to reform European banking rules (CRD, CRR, BRRD). The revision is intended to implement the Basel rules agreed at international level, to clarify existing EU laws and to align the requirements more closely with the size and business model […]
Ein kleiner Lichtblick: Merkel und Macron liefern Minimalkompromiss zur Reform der Eurozone
Bei der heutigen Zusammenkunft des deutsch-französischen Ministerrats im deutschen Meseberg berieten die beiden Regierungen mögliche Kompromisse für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine Entscheidungsgrundlage für die Eurogruppe am Donnerstag bilden sollen. Einigen konnten sich die Regierungen auf Minimalkompromisse zu einem Eurozonenbudget, der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer markoökonomischen Stabilisierungsfunktion und einer Letztsicherung […]
Reform der europäischen Bankenregeln: Keine spürbare Reduzierung von Risiken im Finanzsektor
Der Wirtschaft- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Die Überarbeitung soll die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln umsetzen, bestehende EU-Gesetze klarstellen sowie die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken ausrichten. Im Juli wird das Plenum des EU-Parlaments […]
Europäischer Verbraucherschutz am Finanzmarkt: Rechtsbrüche und Fehlverkauf von Finanzprodukten
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments zum Fehlverkauf von Finanzprodukten (mis-selling) sind Vertreter der EU-Kommission, nationaler und europäischer Finanzaufsichtsbehörden und europäischer Verbraucherschutzorganisationen anwesend. Grundlage der Anhörung sind fünf Studien zu missbräuchlichem Vertrieb von Finanzprodukten, die auf Basis unserer grünen Initiative mit Unterstützung aller Fraktionen für den Ausschuss angefertigt wurden. […]