After a series of short interventions in the plenary session of the European Parliament, the Conference of Presidents unanimously agreed to send an express delegation consisting of all political groups to Slovakia. The aim of the delegation is to investigate the murder of Slovak investigative journalist Ján Kuciak and his partner Martina Kušnírová. After the […]
Europaparlament schickt eine Eil-Delegation in die Slowakei
Nach einer Serie von kurzen Reden im Plenum des Europaparlaments schickt die Konferenz der Präsidenten einvernehmlich eine Eil-Delegation aus allen Fraktionen in die Slowakei. Ziel der Delegation ist, die Ermordung des slowakischen investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Partnerin Martina Kušnírová zu untersuchen. Nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia in Malta ist es der […]
Finanzmarkt: Europäisches Parlament fordert Vollendung der Bankenunion mit mehr Proportionalität
Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit seinen jährlichen Initiativbericht zum Stand der Bankenunion verabschiedet. Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, Lehren aus den erneuten Bankenrettungen des vergangenen Jahres zu ziehen. Dazu soll die Kommission sowohl ihre Bankenmitteilung aus dem Jahr 2013 als auch die Bedingungen des EU-Vertrags für Staatshilfen im Finanzsektor überprüfen. […]
New tax special committee: New money laundering scandals must be investigated immediately
The European Parliament has today approved the establishment of a new special committee on financial crimes, tax evasion and tax avoidance. The Plenary adopted with broad majority the mandate containing many Green proposals. The Special Committee will be composed of 45 members. The vote on the membership of the committee is due to take […]
Neuer Sonderausschuss zu Steuern: Neuste Geldwäscheskandale sofort aufklären
Der neue Sonderausschuss des Europäischen Parlaments „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) wird die mit den Paradise Papers aufgedeckten Steuerskandale untersuchen. Die große Mehrheit der Abgeordneten hat soeben mit breiter Mehrheit das Mandat beschlossen, das viele grüne Vorschläge enthält. Über die 45 Mitglieder stimmen die Abgeordneten in der Plenarwoche vom 12. bis 15. März 2018 ab. […]
Keine Ausreden mehr – Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!
Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Heute hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam veröffentlicht. Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine “sichere” Nutzung dieser Ackergifte! […]