Der Rat der EU-Finanzminister hat acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen (Barbados, Grenada, Korea, Macao, Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate). Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 28. Februar) über mangelnde Transparenz, Kriterien für die Streichung von der der schwarzen Liste und warum europäische […]
De Guindos: Grüne lehnen Kandidaten wegen schwacher Performance ab
Unmittelbar nach der Anhörung von Luis de Guindos im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments kommentiert der Abgeordnete und wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold: “Luis de Guindos verfügt nicht über das geldpolitische Wissen, das man von einem EZB Vizepräsidenten erwarten kann. Geldpolitische Fragen beantwortete er eher wie ein Politiker und […]
Luis de Guindos: Greens object to the candidate after weak performance
Directly after the hearing of Luis de Guindos in the European Parliament’s economic and monetary affairs committee MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group comments: “De Guindos did not demonstrate the knowledge of monetary policy needed for the vice-president of the ECB. He answered all more technical questions like a […]
Korruptionsindex 2017: Ein Armutszeugnis für Europa – in manchen EU-Ländern steigt die Korruption
Transparency International hat jetzt seinen Korruptionswahrnehmungsindex 2017 veröffentlicht. Die skandinavischen Länder scheiden vorbildlich ab. Die besten EU-Länder, Dänemark (88) und Finland (85) liegen direkt hinter Spitzenreiter Neuseeland (89). Dagegen fällt Ungarn (45) um 10 Punkte (auf einer 100 Punkte Skala von 0 “hoch korrupt” bis 100 “sehr sauber”), noch hinter Beitrittskandidat Montenegro (46). Nur Bulgarien […]
Grüne Finanzmärkte: Grüne im Europäischen Parlament veröffentlichen ambitionierten Berichtsentwurf
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, jüngst haben wir den Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments zu nachhaltigen Finanzprodukten (Sustainable Finance) veröffentlicht. Er stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Prof. Molly Scott Cato. Wir haben daran intensiv zusammengearbeitet und die Forderungen auch vor Veröffentlichung in einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung in […]
EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs müssen mehr Europäische Demokratie wagen
Die Staats- und Regierungschefs verhandeln beim informellen EU-Gipfel an diesem Freitag über institutionelle Reformen und Eckpunkte des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Anerkennung des Spitzenkandidatenverfahrens für die Wahl des Kommissionspräsidenten wird voraussichtlich mit einer Hintertür erfolgen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich die Möglichkeit offenhalten, jemanden im Hinterzimmer zu benennen, der oder die nicht zuvor den Wählerinnen […]