Transparency International hat jetzt seinen Korruptionswahrnehmungsindex 2017 veröffentlicht. Die skandinavischen Länder scheiden vorbildlich ab. Die besten EU-Länder, Dänemark (88) und Finland (85) liegen direkt hinter Spitzenreiter Neuseeland (89). Dagegen fällt Ungarn (45) um 10 Punkte (auf einer 100 Punkte Skala von 0 “hoch korrupt” bis 100 “sehr sauber”), noch hinter Beitrittskandidat Montenegro (46). Nur Bulgarien (43) liegt als Schlusslicht noch dahinter. Auch Italien (50) und Malta (56) liegen aber bei ähnlich schlechten Werten. Auch Griechenland steht schlecht dar (48), hat sich aber deutlich verbessert. Deutschland liegt bei einem Wert von 81. Dazu kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen:
“Es ist Armutszeugnis für Europa, dass die Korruption in manchen Mitgliedstaaten der EU gestiegen ist. Europaweit herrscht Stagnation bei der Bekämpfung von Korruption. Die EU-Kommission muss bei der Bekämpfung von Korruption innerhalb endlich ihre Versprechen einlösen. Es ist unerklärlich, warum die EU-Kommission den zweiten EU-Anti-Korruptionsbericht bisher nicht veröffentlicht hat. Bei der Korruptionsbekämpfung bekleckert sich Europa wahrlich nicht mit Ruhm. Da auch EU-Fördermitteln von Korruption betroffen sind, schadet die Handlungsverweigerung der EU-Kommission dem Ansehen Europas.
Bulgarien bleibt das traurige Schlusslicht bei der Korruption in Europa. Die bulgarische Regierung und die EU müssen die Proteste der Bürger ernst nehmen, die sich gegen die Korruption im Land wehren. Auch in Ungarn gibt es akuten Handlungsbedarf: Unter Orban grassiert die Vetternwirtschaft und eine Kultur der Straflosigkeit. Europa darf der Korruption innerhalb der eigenen Gemeinschaft nicht länger tatenlos zu sehen.”
Background
Zum Korruptionswahrnehmungsindex 2017: https://www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_index_2017
Grüne Studie zu Korruption in Bulgarien von 24.01.2018: https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/852acfcd65130687487ad862d93eebf5.pdf
