Heute hat die Konferenz der Präsidenten das Mandat eines neuen Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Steuervermeidung beschlossen. Es ist der 4. Ausschuss des Europaparlaments nach TAXE, TAX2 und dem Untersuchungsausschuss PANA. Das Parlament reagiert damit auch auf die Veröffentlichung der Paradise Papers. Das Mandat wurde parteiübergreifend ausgehandelt. Alle relevanten Vorschläge unserer Fraktion wurden übernommen. Der […]
Paradise Papers: European Parliament sets out for new special committee
Today, the Conference of Presidents adopted the mandate for a new Special Committee on financial crime, tax fraud and tax avoidance. It is the 4th committee of the European Parliament after TAXE, TAX2 and the Committee of Inquiry PANA. Parliament is also responding to the publication of the Paradise Papers. The mandate was negotiated across […]
Reform der europäischen Bankenregeln: Grüne fordern Entlastungen für kleine Banken und mehr Härte bei systemrelevanten Instituten
Nach der Finanzkrise hatte die EU ihr Regelwerk für Banken grundlegend überarbeitet. Zehn Jahre später stehen diese Regeln (CRR, CRD, BRRD, SRMR) nun erneut auf dem Prüfstand. Die Überarbeitung soll die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln umsetzen, bestehende EU-Gesetze klarstellen und die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken ausrichten. Im November […]
Nachfolge des EZB-Vizepräsidenten: EZB muss im Jahr 2018 ankommen und Vizeposten mit einer Frau besetzen
Am 22. März wird der Europäische Rat den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmen. Die Amtszeit des amtierenden Vizepräsidenten, Vítor Constâncio, endet am 31. Mai. Heute wurde bekannt, dass der spanische Finanzminister Luis de Guindos von seiner Regierung für das Amt nominiert wird. Bislang ist der einzige Gegenkandidat der Gouverneur der irischen Zentralbank, Philip […]
GroKo könnte zur großen Enttäuschung für Europa werden
Innerhalb der CDU ist ein Streit über die Europapolitik einer möglichen künftigen Großen Koalition entbrannt. Im Zentrum der Debatte steht unter anderem ein Europäischer Währungsfonds (EWF), der aus dem heutigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hervorgehen soll. Das Thema wird heute auch im Bundestag diskutiert, nachdem FDP, AfD und Linke Anträge dazu eingereicht hatten.Dazu sagt der […]
EU expert group and green rapporteur of the European Parliament call for set of measures on sustainable finance
Today, the High Level Expert Group of the European Commission presents its final report on Sustainable Finance. Irrespective of this, the European Parliament’s own-initiative report on the same subject will be presented tomorrow. It stems from the Parliament’s rapporteur MEP Prof. Molly Scott Cato (Greens/EFA). Both reports aim to make the financial system more resilient, […]