Morgen, am 1. Februar tritt der neue Verhaltenskodex der EU-Kommission in Kraft. Anlass für die Überarbeitung waren die Skandalen um den Wechsel von José Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die Implikation von Neelie Kroes in den Panama Papers als Direktorin von Mint Holdings auf den Bahamas. Das Europäische Parlament hatte 20 Prozent der Übergangsgelder […]
EU-Expertengruppe und grüne Berichterstatterin des Europäischen Parlaments fordern Maßnahmenpaket für Grüne Finanzprodukte
Heute präsentiert die Hochrangige Expertengruppe der Kommission ihren Abschlussbericht zu Nachhaltigen Geldanlagen (Sustainable Finance). Morgen wird unabhängig davon der Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlements zum gleichen Thema vorgestellt. Er stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Prof. Molly Scott Cato. Beide Berichte haben zum Ziel, das Finanzsystem stabiler zu machen, es […]
Schwarze Liste Steueroasen: Grüne/EFA-Fraktion fordert Transparenz
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert die bulgarische Ratspräsidentschaft und die Vorsitzende der „Gruppe Verhaltenskodex“ zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht auf. In einem heute (Donnerstag, 18. Januar) versandten Brief fordert die Grünen/EFA-Fraktion den Rat auf, alle Verpflichtungserklärungen der 55 Länder zu veröffentlichen, die auf der so genannten „Grauen Liste“ der Steueroasen stehen. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert […]
Scharfer Bericht der Sonder-Delegation des Europaparlaments nach Malta
Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über seine Mission zur „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ veröffentlicht. Der Bericht wurde ausgelöst von den Anschuldigungen gegen Mitglieder der derzeitigen Regierung in den Panama Papers, dem Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia und weitergehenden Bedenken gegenüber der Rechtsstaatlichkeit in Malta. Der gemeinsame Bericht unserer parteiübergreifenden Delegation beleuchtet […]
Deltour’s appeal: Whistleblowing is about public interest, not intentions
This Thursday, 11 January, Antoine Deltour’s appeal will be ruled by the Luxembourg (revision) court. The LuxLeaks whistleblower had appealed against the scandalous decision of not having acted with honest intention. Sven Giegold, spokesperson for economic and financial affairs for the Greens/EFA Group in the European Parliament, comments the upcoming appeal decision: “It […]
„In Deutschland bleibt zu viel Geld im Finanzsystem hängen“ – Sven Giegold zur EU-Richtlinie zur Bankberatung im Deutschlandfunk
Das folgende Gespräch wurde zuerst am 3.1.2018 auf den Seiten des Deutschlandfunks veröffentlicht. Alle Rechte liegen beim Deutschlandfunk. — „In Deutschland bleibt zu viel Geld im Finanzsystem hängen“ Eine neue EU-Richtlinie sorgt dafür, dass ab sofort jedes Gespräch mit dem Bankberater schriftlich festgehalten oder mitgeschnitten wird. Das gehe aber am Kern der Sache vorbei, sagte […]