Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Grüne Finanzmärkte: Grüne im Europäischen Parlament veröffentlichen ambitionierten Berichtsentwurf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

jüngst haben wir den Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments zu nachhaltigen Finanzprodukten (Sustainable Finance) veröffentlicht. Er stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Prof. Molly Scott Cato. Wir haben daran intensiv zusammengearbeitet und die Forderungen auch vor Veröffentlichung in einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt/Main zur Diskussion gestellt. Heute ab 14.30 Uhr finden im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments zudem eine öffentliche Anhörung und ein Gedankenaustausch zum Berichtsentwurf statt, die Sie unter folgendem Link nachverfolgen können: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20180221-1430-COMMITTEE-ECON

Ziel des Berichts ist es, das Finanzsystem stabiler zu machen, es an langfristigen Zielen auszurichten und mehr Investitionen in nachhaltige Projekte zu lenken. Damit trägt unser Engagement für eine systematische Förderung grüner Finanzmärkte und Finanzprodukte Früchte. Mit unseren Ideen werben wir jetzt um die Unterstützung der anderen Fraktionen im Europäischen Parlament, um gemeinsam ambitionierte Forderungen an die Kommission zu richten.

Den Berichtsentwurf finden Sie unter folgendem Link: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/02/18-02-20_Berichtsentwurf_sustainable-finance_DE.pdf

Erfreulicherweise nimmt die Diskussion über ein grüneres Finanzwesen gerade sowohl auf Seiten des Gesetzgebers, als auch in der Privatwirtschaft an Fahrt auf. Eine Hochrangige Expertengruppe der Kommission aus wichtigen Industrievertretern, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern hat vorletzte Woche ihren Abschlussbericht zu Grünen Geldanlagen vorgestellt, der viele unserer Forderungen teilt. Jetzt sind alle Augen auf die Kommission gerichtet, deren Gesetzgebungsvorschläge bereits im März erwartet werden. Wir hoffen, dass die Kommission darin viele unserer Ideen aufgreift, damit das europäische Finanzsystem endlich krisenfester wird und gleichzeitig der Wende zu einer ökologischen und sozialen Wirtschaftsweise dient. Die Finanzstabilität ist auch durch klimaschädliche Investitionen gefährdet, die in dem Maße entwertet und zu sogenannten “stranded assets” werden, wie der Klimawandel offensichtlicher wird. So kann die Klimakrise zur Finanzkrise werden. Diese Gefahr müssen wir durch Transparenz und Standards zum Divestment zurückdrängen. Verbraucherinnen und Verbraucher können so auch über ihre Anlageentscheidungen die soziale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft fördern.

Mit grünen europäischen Grüßen,
Sven Giegold

 

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Die Zentralen Forderungen unseres Berichtsentwurfs

* EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte:

Besonders wichtig ist uns ein EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte. Kleinanleger können sich nicht selbst über alle Hintergründe ihrer Investition informieren, deshalb müssen grüne Finanzprodukte klar erkennbar werden.

* Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in treuhänderische Pflichten:

Die geforderte Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in treuhänderische Pflichten würde sicherstellen, dass die ethischen Bedenken von Kunden in ihren Anlageentscheidungen berücksichtigt werden müssen.

* Eigenkapitalanforderungen von Banken und Versicherungen müssen weiterhin an das nachweisbare Risiko einer Investition geknüpft sein:

Grüne Investitionen dürfen nicht durch unberechtigte Privilegien bei den Eigenkapitalvorschriften von Banken und Versicherungen subventioniert werden. Zukunftsinvestitionen sind nicht per se risikoärmer als andere Investitionen. Eigenkapitalvorschriften dienen der Finanzstabilität und sind kein Instrument der Wirtschaftsförderung. Daher unsere Forderung, dass Eigenkapitalanforderungen weiterhin an das nachweisbare Risiko einer Investition geknüpft sein müssen.

* Anpassung von sektorspezifischen Gesetzen der Banken-, Versicherungs- und Vermögensverwalter-Branche und Offenlegungspflichten von Unternehmen:

Um eine echte Veränderung zu erreichen, sollen die sektorspezifischen Gesetze der Banken-, Versicherungs- und Vermögensverwalter-Branche angepasst werden. Wir fordern darüber hinaus, dass Offenlegungspflichten für Unternehmen in Zukunft zwingend um ökologische, soziale und Indikatoren der Unternehmensführung erweitert werden.