Vom 29.11. bis zum 01.12.2017 war Sven Giegold als Mitglied des PANA-Ausschusses des Europäischen Parlaments mit einer Parlaments-Delegations zur Untersuchung der Rechtstaatlichkeit auf Malta. Notwendig wurde diese Delegation unter anderem durch die Ermordung der investigativen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober. Nach seiner Rückkehr am 1.12.2017 gab Sven Giegold folgendes Interview für phoenix: […]
Brexit: Tax must be at the heart of negotiations
Cleaning up in the UK’s overseas territories should be a condition of any UK-EU trade deal after Brexit, according to the Greens/EFA group in the European Parliament. The call comes as the group launches a new report which argues that the fight against tax havens, tax evasion and tax avoidance must be at the centre […]
Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt
Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. Dazu sagt der […]
Rettet das Sozialticket in NRW – Bus und Bahnfahren darf nicht zum Luxus werden!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die schwarz-gelbe Landesregierung will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das vergünstigte Monatsticket für Menschen mit wenig Geld (z.B. Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldberechtigte und andere) ermöglicht es seit 2010 mehr als 300.000 Menschen in NRW in Bussen und Bahnen unterwegs zu sein und sichert damit ein Stück Teilhabe am ganz normalen […]
„The Commission doesn’t want to deliver, because we know it won’t be good.” – Sven Giegold on the Commission’s reluctance to conduct a Social Impact Assessment on Greece
By Bjarke Smith-Meyer, Politico (www.politico.eu), published on 23 November 2017 EUROPEAN PARLIAMENT IMPATIENCE OVER GREEK ASSESSMENT: MEPs have lost patience with the European Commission over its reluctance to conduct a “social impact assessment” on the terms and conditions spelled out in Greece’s most recent bailout package that was agreed between Athens and its creditors in May […]
Rechtsstaatlichkeit in Malta
Das Europäische Parlament wird heute eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Malta führen. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines „Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für investigativen Journalismus“. Nachfolgend ein Zitat von Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: „Das Europäische Parlament ist ernsthaft […]