Today, the European Commission has reacted to my report on “Transparency, Accountability and Integrity in the EU Institutions“, which has been adopted by a solid majority of the European Parliament on 14 September 2017. The EU Commission dismisses a large number of demands from the report. MEP Sven Giegold, rapporteur for transparency, accountability and integrity […]
Offener Brief an EVP und ALDE zur Abstimmung über den Bericht der Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers
Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen stimmen wir über die Empfehlungen des PANA-Ausschusses ab. Über nun mehrere Jahre arbeiten Abgeordnete über die Fraktionsgrenzen hinweg gut zusammen, um Missstände bei aggressiver Steuervermeidung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Europa und darüberhinaus zu beseitigen. Die Kommission hat auch deshalb zahlreiche Vorschläge zum Abstellen der von uns gemeinsam angeprangerten Missstände vorgelegt. […]
Brexit: Agreement on the Irish border is a fake compromise
On today’s agreement between the negotiators of the United Kingdom and the European Union MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: “The opening of the next phase of the Brexit negotiations is based on a fake compromise. The promise to go without regulatory differences won’t be sufficient to […]
Brexit: Die Einigung ist ein Scheinkompromiss
Zur Einigung zwischen den Unterhändler*innen des Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Eröffnung der nächsten Verhandlungsphase beruht auf einem Scheinkompromiss. Das Versprechen auf regulatorische Unterschiede zu verzichten, kann Grenzkontrollen nicht vermeiden. Denn der gemeinsame Markt braucht eine kontrollierte Außengrenze. Zum gemeinsamen […]
EU-Lobbyregister: Einstieg des Rates der Mitgliedstaaten ist Chance auf kohärente Lobbytransparenz aller EU-Institutionen
Der Rat der Mitgliedstaaten hat heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) seinen Standpunkt für die Verhandlungen über das EU-Transparenzregister für Lobbyisten festgelegt. Die Kommission hatte im September 2016 eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vorgelegt. Der Rat fordert nun Änderungen an diesem Entwurf und legt für seine eigenen Verpflichtungen einen separaten Beschlussentwurf vor. Das Parlament […]
Reform der Eurozone: EU-Kommission stützt Macron statt Merkel
Die Kommission hat heute ihr sogenanntes “Nikolauspaket” zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Der Vorschlag beinhaltet die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), integriert in das EU-Recht. Der EWF soll aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hervorgehen und zukünftig für Krisenstaaten und Banken in finanziellen Nöten einspringen. Weiterhin schlägt die Kommission ein Investitionsschutzprogramm (Investment Protection Scheme) […]