Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Brexit: Die Einigung ist ein Scheinkompromiss

Brexit-Verhandlungen May und Juncker

Zur Einigung zwischen den Unterhändler*innen des Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Eröffnung der nächsten Verhandlungsphase beruht auf einem Scheinkompromiss. Das Versprechen auf regulatorische Unterschiede zu verzichten, kann Grenzkontrollen nicht vermeiden. Denn der gemeinsame Markt braucht eine kontrollierte Außengrenze. Zum gemeinsamen Markt gehört jedoch mehr als gemeinsame Regeln für Waren, Dienstleistungen und Kapital. Zum Binnenmarkt gehören auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Zahlungen ins EU-Budget und die Rechtsprechung des EuGH. Das Europaparlament hat klargestellt, dass diese Grundlagen untrennbar sind. Das Irland-Problem ist daher in Wahrheit weiterhin ungelöst.”