Das Europäische Parlament wird heute eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Malta führen. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines „Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für investigativen Journalismus“. Nachfolgend ein Zitat von Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: „Das Europäische Parlament ist ernsthaft […]
Telefon-Pressekonferenz zur Blockade der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen über die neue EU-Geldwäscherichtlinie und zur Steuerkooperation: Mittwoch, 15. November, 11.00 Uhr
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Liebe Journalistinnen und Journalisten, am heutigen Dienstag wollten sich Parlament, Rat und Kommission auf eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einigen. Doch die Mitgliedstaaten haben der estnischen Ratspräsidentschaft kein neues Verhandlungsmandat erteilt. Schlimmer noch: Bereits erzielte Fortschritte bei der Transparenz von Trusts, schärferen Sanktionen für Verstöße und […]
Europe Calling: “Steuersumpf Europa?” mit der GRÜNEN JUGEND am Dienstag, 14.11.2017 um 19:30 Uhr
Aufzeichnung der Veranstaltung zum Nachschauen: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Paradise Papers haben die Welt der Steueroasen erschüttert. 400 Journalisten haben ein Jahr lang 13 Millionen geleakte Datensätze von einer der größten und professionellsten Steueroasen-Rechtsanwaltsfirmen ausgewertet. Sie zeigen: Steuervermeidung und Steuerflucht sind keine Seltenheit, sondern eine Selbstverständlichkeit für Firmen […]
Österreich untergräbt den europäischen Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche
Liebe Freundinnen und Freunde, heute berichtet die österreichische Tageszeitung DER STANDARD, wie die österreichische Regierung derzeit in Brüssel die Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinie bremst. Angesichts der PanamaPapers und der ParadisePapers ist das genau das Gegenteil, was selbstverständlich sein sollte: Europa muss Steuervermeidung und Geldwäsche den Kampf ansagen. Doch Österreich unterstützt derzeit Luxemburg, Großbritannien, Zypern, Malta und […]
EU-Emissionsziele für Autos: Klimaschutz muss über Lobbyschutz stehen
Heute stellt die EU-Kommission in Brüssel die Ziele für die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von Autos bis 2025 und 2030 vor. In den letzten Wochen hatte sich die deutsche Autoindustrie und zuletzt auch Außenminister Gabriel in Brüssel für eine Verwässerung der Ziele stark gemacht, um die Autobranche zu schützen. POLITICO hat dazu einen Brief von Gabriel […]
ParadisePapers: Put an end to the shadowy world of rich people and corporations!
A new leak of data shocks the world of tax havens. More than 13 million data records of the offshore law firm Appleby were analysed by nearly 400 journalists across borders. Appleby is considered one of the largest and most professional tax haven companies. For the first time, therefore, there is now an insight into […]