Heute wird die ermordete maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia in Mosta beerdigt. Auch eine große Demonstration für die Aufklärung des Attentats auf Galizia ist für heute angekündigt. Internationale Journalisten großer Tageszeitungen (u.a. The Guardian, Süddeutsche Zeitung, Financial Times) haben in einem offenen Brief an die EU-Kommission eine Untersuchung der Unabhängigkeit der Medien in Malta gefordert. […]
Rolle rückwärts: Neue Gesetzgebung zu Verbriefungen dient der Finanzlobby, nicht den Bürgern
Heute hat das Europäische Parlament neue Rechtsvorschriften zur Verbriefung von Wertpapieren verabschiedet, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte verbessern sollen. Die Kommission hatte ein neues Label für einfache, transparente und standardisierte (“simple, transparent and standardised” – kurz: STS) Verbriefungen vorgeschlagen, um das Vertrauen in verbriefte Finanzprodukte wieder zu stärken. Die Vorschläge des Europaparlaments für […]
Europäisches Parlament entsendet Delegation nach Malta: Europa wird sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta einsetzen
Heute hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament beschlossen, dass am 14. November um 15.00 Uhr eine Plenardebatte mit Entschließung zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und Geldwäsche in Malta“ stattfinden wird. Außerdem wurde beschlossen, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Malta zu entsenden, um die Fälle von Geldwäsche und Korruption zu untersuchen. Die Initiative dazu wurde […]
Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat […]
Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia: Maltas Regierung muss zurücktreten
Nach der schrecklichen Ermordung der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia fordern die Grünen Abgeordneten Eva Joly und Sven Giegold den Rücktritt der maltesischen Regierung, weil den Vorwürfen zu Geldwäsche und Korruption nicht ausreichend nachgegangen ist. Dazu sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold: “Der mörderische Anschlag auf Galizia war ein […]
Murder of Maltese journalist Daphne Caruana Galizia: Malta’s government must step down
Following the horrible murder of the Maltese journalist and blogger, Daphne Caruana Galizia, Green MEPs Eva Joly and Sven Giegold are calling for the resignation of the Maltese government over its failure to properly investigate allegations of money-laundering. Below is a joint statement from financial and economic policy spokespersons of the Greens/EFA group, Sven Giegold […]