Sehr geehrte Damen und Herren, am Dienstag wird das Europäische Parlament der ermordeten Journalistin Daphne Galizia gedenken und am Abend eine Plenardebatte über die Meinungsfreiheit in Malta führen. Die Grünen im Europäischen Parlament arbeiten seit langem gegen Geldwäsche und Korruption sowie für Rechtsstaatlichkeit in Malta. Wir laden Sie zu einer Pressekonferenz ein, um Ihnen […]
Press conference: The rule of law in Malta: the case of Daphne Caruana Galizia; by Eva Joly and Sven Giegold; Tue 24 Oct 9h30
Dear Sir or Madam, On Tuesday, the European Parliament will pay tribute to murdered journalist Daphne Galizia and hold a pleanary debate in the evening on the freedom of expression in Malta. The Greens in the European Parliament have been working for a long time on money laundering, corruption and the rule of law […]
Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen
Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat heute mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Die Untersuchungsergebnisse können dann nicht mehr verändert werden, die Empfehlungen jedoch schon. Kontroverse Abstimmungen sind zu erwarten. Zum Ergebnis der Abstimmung […]
„Jamaika ist eine risikoreiche Chance“ – Sven Giegold im Tagesspiegel
Von Cordula Eubel, Tagesspiegel, zuerst erschienen dort am 18.10.2017 Herr Giegold, ist eine Jamaika-Regierung für die Grünen Chance oder Risiko? Jamaika ist eine risikoreiche Chance. Es ist eine Chance, weil wir Inhalte umsetzen können, für die wir gewählt wurden. Ich sehe aber das Risiko, dass die Verhandlungen nicht zum Abschluss kommen, weil die politischen […]
EU-Gipfel: Handlungsbedarf bei europäischer Flüchtlings- und Digitalpolitik sowie den Brexit-Verhandlungen
Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der Brexit, Digitale Agenda, Migration, Verteidigung und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: Europa braucht eine EU-Digitalaufsicht “Europas Regierungen sollte sich zu einer EU-Digitalaufsicht bekennen: Eine europäische Digitalaufsicht in […]
Maltesische Investigativ-Journalistin getötet: Mord an Daphne Galizia muss einen Aufschrei in Europa auslösen
Gestern wurde die investigativ Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia aus Malta bei einer Autoexplosion getötet. Der Premierminister von Malta hat bestätigt, dass es ein Angriff auf die prominente Journalistin war. Galizia berichtete vor allem über Geldwäsche und Korruption in Malta und war auch Zeugin des Untersuchungsausschusses zu den “Panama Papers” im Europaparlament. Dazu sagt […]