Die maltesische Presse berichtet, dass die prominente Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia in Bidnija bei einer Explosion in einem Auto ums Leben gekommen ist. Der Premierminister von Malta hat bestätigt, dass es ein Angriff auf sie war. Sie war auch Zeugin des PANA-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments. Dazu sagt von Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion […]
Sven Giegold im ARD Monitor zum Immobilienregister: „Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie denn nun kriminelles Geld bekämpfen will oder Deutschland weiter als Fluchtburg für Schwarzgeld erhalten möchte.“
Zur Blockade der Bundesregierung bei der Einführung eines Immobilienregisters für den Kampf gegen Steuerflucht und Schwarzgeld sagte Sven Giegold am 12.10.2017 in der ARD Sendung „Monitor“: „Das Argument der Bundesregierung ist vorgeschoben. Es ist klar: Die Bundesregierung möchte keine nationalen Immobilienregister. Und auch gerade nicht in Deutschland. Und jetzt ist es deshalb nicht besonders glaubwürdig, […]
Eurogroup: Europe breathes a sigh of relief when Schäuble leaves
On today’s meeting of the Eurogroup, which will be the last one for retiring Finance Minister Wolfgang Schäuble, MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group, comments: “Many countries in Europe breathe a sigh of relief as Schäuble leaves the Eurogroup. Not only Schäuble must go, but also his austerity […]
Eurogruppe: Europa atmet auf, wenn Schäuble geht
Zum heutigen Treffen der Eurogruppe, welches das letzte Treffen für den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein wird, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Viele Länder in Europa atmen auf, wenn Schäuble die Eurogruppe verlässt. Nicht nur Schäuble muss gehen, sondern auch seine Austeritätspolitik. Doch auch wenn viele […]
EU-Gipfel in Talinn: Europa braucht eine Digitalaufsicht
Morgen treffen sich in Talinn die europäischen Staats- und Regierungsschefd zum EU-Gipfel. Der Europäische Rat bezeichnet den Gipfel als “Digitales Gipfeltreffen”. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie Digitalkonzerne fair in Europa besteuert werden können. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Europa braucht einen gemeinsame […]
Monsanto wird Lobbyzugang zum EU-Parlament entzogen: So geht starke Demokratie!
Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossen, Lobbyisten und andere Vertreter des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Parlament zu entziehen. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte diesen Schritt beantragt, nachdem sich Monsanto weigerte, an einer Anhörung zu den “Monsanto Papers” im Parlament teilzunehmen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, […]