WOZ: Herr Giegold, noch im Jahr 2011 sträubte sich die Schweiz gegen den automatischen Informationsaustausch, nun ist er Realität. Sven Giegold: Dieser Fortschritt freut mich! Noch vor einigen Jahren war völlig undenkbar, dass Länder wie die Schweiz das Bankgeheimnis im internationalen Bereich preisgeben. Aber man muss eben auch fragen: Hat sich die Haltung verändert? Hat […]
Caterpillar-Lobbyisten – Hausausweise müssen entzogen werden
Caterpillar lehnte eine Einladung ab zu einer Anhörung an diesem Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu erscheinen, der den Panama-Papers-Skandal untersucht. Der US-Maschinenbauer soll Gewinne aus dem internationalen Ersatzteilgeschäft illegal als Gewinne einer Schweizer Tochtergesellschaft verbucht haben, um seine Steuern zu minimieren. Im März 2017 beschloss Caterpillar außerdem, sein belgisches Werk zu schließen […]
Macrons Europa-Rede: Von Macrons Handlungswillen muss sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden
Zur heutigen europapolitischen Grundsatzrede von Emmanuel Macron sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Nach Frankreich bringt Macron jetzt Europa in Bewegung. Endlich reden auch die Staatschefs über eine konkrete Reformagenda für Europa. Von Macrons europäischen Handlungswillen muss sich eine neue Bundesregierung eine Scheibe abschneiden. Eine solch glaubwürdige und […]
Macrons morgige Europa-Rede: Reform Europas ist ein Knackpunkt für Jamaika
Morgen Nachmittag wird der französische Präsident Emmanuel Macron eine europapolitische Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne Universität halten. In seiner Athener Rede hatte Macron bereits Anfang September einen demokratischen Aufbruch in Europa vorgelegt. Am Dienstag will er seine Pläne konkretisieren. Während in Deutschland derzeit alle Augen auf die Wahlanalysen in Berlin und München gerichtet sind, kommen […]
Worum es heute geht: Europäische Demokratie
Am 7. September hielt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine große Rede in Athen, an der Wiege der modernen europäischen Demokratie. Er schlug vor, Europa demokratisch auf eine neue Grundlage zu stellen. Statt ängstlich und bürokratisch Europa zu verteidigen, machte er starke Vorschläge. Einen neuen Aufbruch für Europa mit starker Handlungsfähigkeit, Demokratie und kulturellem Austausch. […]
Brexit-Rede von May: Erster Schritt aus der Realitätsverweigerung
Theresa May wird heute in Florenz eine Grundsatzrede zum Brexit halten. Laut “Financial Times” will die britische Regierung der EU 20 Milliarden Euro für eine Übergangszeit von zwei Jahren nach dem Brexit zahlen. Dieser Betrag entspricht ungefähr den Nettozahlerbeiträgen für eine zweijährige EU-Mitgliedschaft. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, […]