Sven Giegold im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker im Deutschlandfunk. Ann-Kathrin Büüsker: Griechenland braucht wieder einmal Geld von der europäischen Gemeinschaft. Spätestens im Juli, wenn das Land um die sieben Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen muss. Ende der Woche haben deshalb die Finanzminister der Eurozone auf Malta über die Voraussetzung für eine Auszahlung der nächsten sogenannten Hilfstranche gesprochen. […]
Europaparlament fordert Eurostat
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) stimmte über seine Position zur Fortschreibung des Statistik-Programms der EU für 2018-2020 ab. Dabei fordert das Europaparlament neue Schwerpunkte für EUROSTAT und eine bessere Nutzbarkeit der Statistiken. Dabei wurden viele grüne Änderungsanträge beschlossen, wie auch fortschrittliche Vorschläge des Sozial- und Beschäftigungsausschusses. Die Position des Ausschusses würde […]
Eurogruppe: Würdeloses Geschacher auf Kosten der Griechischen Bevölkerung
Für das heutige Treffen der Eurogruppe in Malta zeichnet sich ein Deal zwischen Troika und Griechischer Regierung ab. Die Troika-Institutionen fordern für die Auszahlung von Krediten ein neues Austeritätsprogramm. Die Vereinbarung sieht weitere Kürzungen bei Renten und beim steuerlichen Grundfreibetrag vor. Im Falle eines Erreichens des vereinbarten Primärüberschusses im griechschen Staatshaushalt sind Ausgleichsmaßnahmen geplant. Hier […]
Brexit resolution of the EU Parliament: Future EU-UK trade deal would mark turning point in EU trade policy
Today, the European Parliament has agreed on its position on the upcoming Brexit negotiations. Since all pro European groups worked on this resolution together and voted in favour of it, this decision has the strong support of the Parliament. The Parliament plays a crucial role in the Brexit negotiations, because it has to ratify the […]
Brexit-Position des EU-Parlaments: Zukünftiges Handelsabkommen wäre Wendepunkt in der EU-Handelspolitik
Heute hat das Europäische Parlament seine Position zu den anstehenden Brexit-Verhandlungen beschlossen. Da alle pro-europäischen Fraktionen die Resolution gemeinsam ausgehandelt haben und dafür stimmten, hat die Position einen starken Rückhalt im Parlament. Dem Europaparlament kommt in den Brexit-Verhandlungen eine wichtige Rolle zu, denn es muss dem Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustimmen. Das EU-Parlament […]
Geldmarktfonds: Artenschutz für Schattenbanken
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den Ergebnissen des Trilogs über die Regulierung von Geldmarktfonds zugestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen die neuen Regeln gestimmt, da diese die riskanten Aktivitäten von Schattenbanken nicht wirksam regulieren. Einige Geldmarktfonds, sogenannte “Constant Net Asset Value Funds” (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit […]