Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) stimmte über seine Position zur Fortschreibung des Statistik-Programms der EU für 2018-2020 ab. Dabei fordert das Europaparlament neue Schwerpunkte für EUROSTAT und eine bessere Nutzbarkeit der Statistiken. Dabei wurden viele grüne Änderungsanträge beschlossen, wie auch fortschrittliche Vorschläge des Sozial- und Beschäftigungsausschusses. Die Position des Ausschusses würde mit breiter Mehrheit abgestimmt und ist gleichzeitig Verhandlungsgrundlage für das Trilog-Verfahren mit dem Rat der Mitgliedsländern und EU-Kommission. Die Verhandlungen werden bald beginnen.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
„Die Auseinandersetzung zwischen Eurostat und dem Europaparlament geht in die nächste Runde. Eurostat macht eine wichtige Arbeit für Europa, aber scheitert regelmäßig an Aktualität und Nutzbarkeit der Daten. Denn die Zusammenarbeit nationaler Statistikbehörden bleibt auch im Rahmen von Eurostat schwerfällig und leidet an einem Mangel an Ressourcen. Selbst für die Leitstrategie Europa 2020 schafft es Eurostat seit Jahren nicht, aktuelle Daten für alle zentralen Indikatoren zu veröffentlichen. Viele andere Daten sind zwar vorhanden, aber nur schwer in Grafiken zu verwandeln, die für Schule, Uni und Forschung barrierefrei nutzbar wären. Zudem hat Eurostat für 2013-2017 einige vom Europaparlament durchgesetzte Maßnahmen einfach nicht umgesetzt, darunter die Erfassung von Daten zum Sektor sozialer und solidarischer Ökonomie. Für die Verlängerung dieser Periode fordert das Europaparlament nun eine besondere Schwerpunktsetzung auf die Themen sozialer Ungleichheit, Steuerflucht und Steuervermeidung sowie die international vereinbarten Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung (“sustainable development indicators”). Auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und Alternativen zum Bruttoinlandsprodukt als Maß des wirtschaftlichen Fortschritts müssen vorangebracht werden. Zudem verlangen wir endlich nutzerfreundlichere Statistiken. Wenn Statistiken nicht zeitnah veröffentlicht werden können, muss die Ursache transparent gemacht werden. Vor allem jedoch muss Eurostat sich verpflichten, die Hausaufgaben aus den Vorjahren endlich abzuarbeiten.“
Den beschlossenen Bericht zum Statistik-Programm finden Sie hier:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/04/Report-on-the-European-statistical-programme-4-April-2017.docx