Heute, am 3. April, jährt sich zum ersten Mal die Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papiere. Journalisten veröffentlichten Namen von über 200.000 Firmen und Privatpersonen, die über eine Anwaltsfirma in Panama Steuern vermeiden und Geld waschen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich Lehren aus dem Skandal ziehen, sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen […]
Oxfam-Studie: Tiefer Steuersumpf der Banken
Laut einer neuen Oxfam-Studie verschoben die 20 größten Banken Europas im Jahr 2015 rund 26% ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer. Möglich ist diese Auswertung, weil Banken durch EU-Recht verpflichtet sind, ihre Geschäftsaktivitäten und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt zu berichten (“country-by-country reporting”). Diese Vorschrift war ein großer grüner Erfolg bei der Reform der EU-Bankengesetzgebung. Die Kommission hat […]
Europe Calling: “Vor dem Referendum: Wird die Türkei zur Diktatur?”, Donnerstag, 30.3., 16:00 Uhr
Seit diesem Montag können in Deutschland lebende Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft ihre Stimme im Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei abgeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das ihm nahezu unbeschränkte Macht bringen und die Gewaltenteilung de facto aushebeln würde. Damit, so sagen Kritiker des Präsidenten und seiner Partei AKP, würde die […]
Einladung Pressefrühstück zu Bankenregulierung Di 28. März 9h30
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, 2007 offenbarte die Finanzkrise die eklatanten Instabilitäten des Finanzsystems. Ein Jahrzehnt später müssen wir feststellen, dass einige zentrale Reformen noch immer nicht vollzogen wurden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Gesetzgebung im Bereich der europäischen Bankenregulierung analysiert und kann aufzeigen, dass in vielen Bereichen die Regulierung wieder zurück gedreht wird bzw. nicht so […]
Dijsselbloem disqualifiziert sich selbst
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag dieser Woche in einem Interview mit der FAZ im Hinblick auf die Eurokrise und das Verhätlnis von nördlichen und südlichen Ländern der Eurozone gesagt: „Aber wer [Solidarität] einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten. […]
Russisches Schwarzgeld: Europäisches Parlament verlangt Transparenz bei Briefkastenfirmen
Mehrere Zeitungen berichten von der russischen Geldwaschmaschine, bei der mehr als 20 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland über eine Bank in Lettland in die EU geschleust und anschließend dort weiß gewaschen wurden. Deutsche Banken spielten dabei eine wichitge Rolle. Möglich wurde dies durch anonyme Briefkastenfirmen in Großbritannien und Russland, deren Nutznießer unbekannt sind. Praktisch […]