Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Nur die deutschen Christdemokraten stimmten gegen den Bericht. Der Bericht war bereits im September 2016 abstimmungsreif, aber Konservative (CDU/CSU bzw. EVP), Sozialdemokraten und Liberale hatten damals die Abstimmung verhindert. Viele der besonders umstrittenen Regeln […]
Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Schäubles halbe Transparenz
Gemeinsamer Gastbeitrag mit Lisa Paus Es ist fast ein Jahr her, dass die Veröffentlichung der „Panama Papers“ weltweit Schlagzeilen machte. Jetzt wird sich zeigen, ob die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Konsequenzen daraus zu ziehen. Das Europäische Parlament hat nämlich eine harte Linie gegen Finanzkriminalität beschlossen. Am 21. März beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Werden sich […]
Gastbeitrag in der taz: Miteinander – mit Gefühl
Wahlkampf – GroenLinks in den Niederlanden hat vorgemacht, wie grüne Politik wieder ankommen kann: mit einer neuen, positiven Sprache Gastbeitrag in der taz. Schlicht und glaubwürdig In den Niederlanden ist eine moderne Linke geboren, eine linke Alternative, die anders auftritt und insbesondere besser kommuniziert. Die Partei, die dafür steht, heißt GroenLinks, also Grün-links, ihr Shootingstar […]
Kein Gold, kein Zinn, kein Tantal beim Import aus Krisengebieten: EU-Regeln sollen Rohstoff-Konflikte unterbinden
Am heutigen Donnerstag hat das Europäischen Parlament für verbindliche Regeln für den Importeure von Rohstoffen aus Konfliktgebieten gestimmt. Erstmals wird damit verbindlich, dass mit Rohstoffen wie Zinn, Tantal, Wolfram oder auch Gold, keine Kriege in den Herkunftsländern finanziert werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert: „Die Ignoranz gegenüber […]
LuxLeaks Berufungsprozess: Helden werden zu Verbrechern erklärt
Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen die Whistleblower Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Im Juni 2016 war der Journalist Edouard Perrin in erster Instanz freigesprochen worden, Antoine Deltour und Raphael Halet erhielten Gefängnisstrafen auf Bewährung und Strafzahlungen. Beide Whistleblower […]
Die G20 und die internationale Steuerpolitik: Schäubles Bande
Am Freitag, den 17. März treffen sich die G20-Finanzminister in Baden-Baden. Wolfgang Schäuble sollte seine Blockadehaltung in Fragen der Steuertransparenz aufgeben und das Forum für den Kampf gegen Steuerflucht nutzen. Auf europäischer Ebene fehlt bisher die Bereitschaft dazu. Beitrag für die Heinrich-Böll-Stiftung. Trotz aller Konferenzen und Skandale wurden die globalen Steuersümpfe seit den 1980er […]