Mehrere Zeitungen berichten von der russischen Geldwaschmaschine, bei der mehr als 20 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland über eine Bank in Lettland in die EU geschleust und anschließend dort weiß gewaschen wurden. Deutsche Banken spielten dabei eine wichitge Rolle. Möglich wurde dies durch anonyme Briefkastenfirmen in Großbritannien und Russland, deren Nutznießer unbekannt sind.
Praktisch zeitgleich haben am heutigen Dienstagmorgen die Verhandlungen zur Überarbeitung der Europäischen Geldwäscherichtlinie zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat begonnen. Eine der zentralen Forderungen des Europaparlaments ist, die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Trusts in zentralen Registern öffentlich zu machen. Der Rat dagegen möchte den Zugang auf Personen mit legitimem Interesse begrenzen.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
„Diese Fälle zeigen, wie wichtig die Verschärfung der Geldwäscherichtlinie ist. Wir brauchen verbindliche Regeln gegen Finanzkriminalität für alle Sektoren – nicht nur für Banken oder Juweliere. Dreckige Geschäfte, bei denen Geld aus kriminellen Aktivitäten sauber gewaschen wird, ist nur mit Hilfe von Briefkastenfirmen möglich. Das öffentliche Register, das wir in der Revision der Richtinie vorschlagen, würde es den Eigentümern dieser Unternehmen unmöglich machen, anonym zu bleiben. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zustimmen. Es ist skandalös, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der härteste Gegner der öffentlichen Transparenz von Briefkastenfirmen in Europa ist.“
Süddeutsche: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-die-russische-geldwaschmaschine-1.3427580
YLE (Finland): http://yle.fi/uutiset/3-9520018
Berlingske (Denmark): http://www.business.dk/finans/hvidvaskede-milliarder-fossede-gennem-danske-banker