Today, the European Parliament has voted a resolution and an oral question on proposals for refining the prudential framework for banks (i.e. the finalisation of Basel III, the so-called ‘Basel IV’). The proposals put forward by the Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) inter alia intend to limit the use of bank-internal models for credit […]
Finalisierung von Basel III: Mehrheit der Europaabgeordneten gibt Druck der Finanzlobby nach und stimmt gegen schärfere Regeln für Banken
Heute hat das Europäische Parlament über eine Entschließung und eine mündliche Anfrage über Vorschläge zur Nachschärfung des aufsichtsrechtlichen Rahmens für Banken abgestimmt (das heißt die Finalisierung von Basel III, das sogenannte Basel IV Paket). Die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht BCBS vorgelegten Vorschläge sollen die Nutzung bankinterner Kreditrisikomodelle einschränken und die Kapitalanforderungen für operationelle und […]
CRR/CRD Review: Commission’s minimum approach is not sufficient
Today, the European Commission has presented its proposals to review current EU banking legislation (CRR, CRD, BRRD, SRMR). The review is meant to transpose new internationally agreed Basel rules, to provide clarifications for existing EU legislation and to reflect the needs for enhanced proportionality. The Commission proposals will now be discussed in the European Parliament […]
CRR/CRD-Überarbeitung: Minimallösung der Kommission ist unzureichend
Hinweis: Heute, Mittwoch, 23. November um 20.00 Uhr stellen Gerhard Schick, Udo Philipp und ich unser neues Buch “Finanzwende – den nächsten Crash verhindern” in einem Webinar vor. 400 Anmeldungen haben wir schon! Melden Sie sich jetzt zur Online-Diskussion an: https://sven-giegold.de/2016/europe-calling-finanzwende/ Heute hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für Änderungen an der aktuellen EU-Gesetzgebung für […]
Verhaltenskodex EU-Kommission: Schlechte Kosmetik
Verhaltenskodex EU-Kommission: Schlechte Kosmetik Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission angekündigt, die Karenzzeit für ehemalige Kommissare von 18 auf 24 Monate zu verlängern und für ehemalige EU-Kommissionspräsidenten auf 3 Jahre. Für den Berichterstatter für Transparenz und Integrität im Europäischen Parlament, Sven Giegold von der Grünen/EFA-Fraktion, gehen die Vorschläge nicht weit genug: „Mit solchen Minimalvorschlägen kann […]
CETA: Große Koalition verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt, bedauert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: „Eine gerichtliche Überprüfung ist für […]