Mit überwältigender großer Mehrheit haben die Delegierten diesen von mir auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antragstext beschlossen. Er ist die Synthese verschiedener Anträge, die im Vorfeld gestellt worden waren. Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hielt die Gegenrede und bekam für seine Position nur ganz wenige Stimmen. Auch in Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen wollen die […]
Europe Calling: „Finanzwende – den nächsten Crash verhindern“
Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Gerhard Schick und dem Finanzexperten Udo Philipp, stellvertretender Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen, habe ich in den letzten Monaten ein Buch geschrieben, das noch im November erscheinen wird: “Finanzwende – den nächsten Crash verhindern”. Die zentralen Thesen unseres Buches möchten wir Euch und Ihnen gerne vorstellen und zur Diskussion stellen. […]
Finalisation of Basel III: Poor ECON vote against tougher rules for weakly capitalised banks
Today, the European Parliament’s economic and monetary affairs committee (ECON) adopted a resolution with an oral question to the EU Commission on the finalisation of Basel III. The text drafted by rapporteur and ECON chair Roberto Gualtieri was carried by a large majority of conservatives, social democrats, liberals and eurosceptics. Greens and the Left group […]
Tax havens: EU black list to be created in the dark
The EU’s economic and financial ministers have today agreed on key rules for blacklisting tax havens. The EU list shall only consist of countries outside of the EU and prepare EU sanctions against states with non-cooperative tax practices. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: “It is good […]
Stärkere Integritätsregeln für Parlament und Kommission aber schwach bei Lobbytransparenz und Drehtürprinzip
Heute hat der Verfassungsausschuss des Europaparlaments über Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments (‘Corbett Bericht’) abgestimmt. Die laufende Änderung der Regeln führte zu einer harten Debatte um Minderheitsrechte im Parlament, Lobbytransparenz und härtere Regeln für Integrität und Transparenz. Die Grünen hatten einen ‘Plan für Integrität und Transparenz im Europaparlament’ präsentiert, der 58 Vorschläge […]
Milliardenschwere Steuervermeidung: BASF hat ein perfides System aufgebaut
Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte […]