Am Dienstag hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments darüber abgestimmt, auf, welche Schwerpunkte die EU im Bereich Finanzdienstleistungen setzen soll. Das sogenannte Grünbuch für Finanzdienstleistungen der EU-Kommission (EU-Sprech: “Green Paper on Retail Financial Services”) soll das Potential des EU-Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen an Endverbraucher und Endverbraucherinnen heben. Das Abstimmungsergebnis im ECON ist […]
Aufruf für einen Aktionsplan für die Solidarische Ökonomie 2017
Aufruf für einen Aktionsplan für die Solidarische Ökonomie 2017 Am 28. September befasste sich die fraktionsübergreifende „Social Economy Intergroup of Social Economy Enterprises, Social Entrepreneurship and third sector (SEIG)“ im Europäischen Parlament in einer Anhörung dem Thema “Towards a European Action Plan for the social economy”. Die Mitgliedsländer haben am 7. Dezember 2015 erstmals eine […]
Letter to EBA on special treatment for Deutsche Bank in stress test exercise 2016
The Financial Times recently revealed that Deutsche Bank enjoyed an exception to the rules of the 2016 European Banking Authority (EBA) stress test published in July. According to the Financial Times, the inclusion of a $4bn sale of Hua Xia bank boosted Deutsche Bank’s core equity tier 1 (CET-1) ratio under the adverse scenario from […]
Petition für mehr Transparenz von Lobbyismus und einen Stopp schneller Seitenwechsel
Rund um die EU-Institutionen in Brüssel gibt es so viele Lobbyisten wie in keiner anderen europäischen Hauptstadt. Der schnelle Wechsel von Ex-EU-Kommissionschef Barroso zu Goldman Sachs oder die Verschleierung einer Briefkastenfirma auf den Bahamas von Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes haben zuletzt großes Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit von EU-Politiker geschürt. Gerade in einer Zeit, in der Populisten […]
Großer Fortschritt bei Finanztransaktionssteuer: Schäuble muss bis Weihnachten volles Engagement zeigen
In Brüssel haben die Finanzminister einer Koalition der Willigen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer beraten. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici verkündete eine Einigung auf die Grundprinzipien der Steuer. Nach über 4 Jahren Verhandlungen soll im Dezember eine finale Entscheidung über die Steuer fallen. Über die Finanztransaktionssteuer verhandeln Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Slowenien, Belgien, Portugal und […]
Harald Schumann: Demokratie mit Schlagseite – die (un)heimliche Macht des Geldes
Manuskript der Keynote des investigativen Journalisten Harald Schumann beim Kongress Macht.Geld.Politik, Bielefeld, 1.10.2016 Im vergangenen Januar veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam eine verblüffende Statistik: Demnach verfügen die 62 reichsten Erdenbürger über ein Finanzvermögen von 1,76 Billionen Dollar. Das sei, berichtete Oxfam, so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Menschheit besitzt, also mehr als 3,6 Milliarden […]