Seit 2014 können Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingefroren werden, wenn ein Mitgliedstaat die Defizitkriterien nicht einhält. Dieser Sanktionsmechanismus wurde im Juli 2016 erstmals durch den Rat ausgelöst, gegenüber Spanien und Portugal. Das Europaparlament wurde Montagabend in Form eines Hearings – dem so genannten „Strukturierten Dialog“ – eingebunden. Dieses Recht auf demokratische Kontrolle […]
Steinbrücks Wechsel zu ING-DiBA: Futter für Politikerverdruss
Nur wenige Tage nach dem Abschied aus dem Bundestag, kündigt Peer Steinbruck seinen Wechsel zur Bank ING-DiBA an. Nach José Manuel Barroso ist es der zweite hochrangige Politiker- Wechsel zu einer Großbank in kurzer Zeit. Den schnellen Seitenwechsel kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Diese schnellen Seitenwechsel sind Futter […]
Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament
Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz zuzulassen und die Integrität des Parlaments zu stärken. Vor zwei Wochen blockierten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Abstimmung über den ausverhandelten Giegold-Bericht zu “Transparenz, Integrität […]
Bayers Monsanto-Deal: Grüne begrüßen Zusage der EU-Wettbewerbs-kommissarin für gründliche und strenge Prüfung
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat auf einen Brief der Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Europäischen Parlament geantwortet und in ihrem Schreiben zugesichert, die Argumente gegen den Kauf des Saatgutkonzerns Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer in die Prüfung um ein kartellrechtliches Verbot der Übernahme sorgfältig einzubeziehen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher, und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Reader zur Konferenz Macht.Geld.Politik., 1.10.2016 in Bielefeld
Wir haben über 180 Anmeldungen – das ist ein großer Erfolg, der zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben! Hier findet Ihr/finden Sie den Reader zur Veranstaltung, in dem viele Hintergrundinformationen in Europa, Bund und Land aufgezeigt werden: Reader_Geld.Macht-Politk._30.9.16 Sehr gerne lade ich Euch ein zu unserer Konferenz “Macht.Geld.Politik.” in Bielefeld, die Britta […]
Transparenzregister: Fortschritt mit vielen Lücken bei der Lobbytransparenz
Heute hat Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, den Vorschlag für eine neue Inter-Institutionelle Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der Mitgliedstaaten über das Transparenzregister für Lobbyisten vorgestellt. Sven Giegold, Berichterstatter für den Transparenzbericht des Europäischen Parlaments und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist […]