EuGH-Urteil: Rechtsweg für Klagen gegen Troika-Programme ist Durchbruch für den Grundrechtsschutz Der Europäische Gerichtshof hat heute die Abweisung der Nichtigkeitsklagen bestätigt und die Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors abgewiesen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Durchbruch […]
Wettbewerbsverfahren gegen Engie: EU-Kommissarin Vestager treibt gerechteres Europa voran
EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager setzt ihren Kampf gegen Steuerdumping unbeirrt fort. Drei Wochen nach der Rückforderung von 13 Milliarden Euro Steuerzahlungen vom US-Riesen Apple nimmt die Kommission ein europäisches Schwergewicht ins Visier. Die europäischen Wettbewerbshüter eröffneten heute ein Verfahren gegen den französischen Energieversorgungskonzern Engie (vormals: GDF-Suez). Luxemburg soll dem Unternehmen mit maßgeschneiderten Steuervorbescheiden (“tax rulings”) geholfen […]
SPD-Konvent: Nachverhandlungen bringen Fußnoten, ändern aber nicht die Substanz von CETA
Für den heutigen Parteikonvent hat der SPD-Vorstand einen Antrag vorgelegt, der dem CETA-Abkommen prinzipiell zustimmt, aber Klarstellungen und Präsenzierungen durch Nachverhandlungen erreichen möchte. Die Position des SPD-Vorstands kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Nachverhandlungen können Fußnoten bringen, aber nicht die Substanz von CETA ändern. Für große Unternehmen enthält CETA weitreichende […]
Expertenkonsultation: Proportionalität in der Bankenregulierung
Seit Zuspitzung der Finanzkrise wurden über 400 europäische Gesetze und dazugehörige Durchführungsbestimmungen erlassen oder grundlegend reformiert. Unter der schnellen Einführung einer so großen Anzahl von Regeln leiden besonders kleinere Institute und Anbieter. Schon während der Gesetzgebung haben wir an verschiedenen Stellen erfolgreich dafür gestritten, dass auf Besonderheiten des deutschen Finanzsystems und kleiner Institute Rücksicht genommen […]
EU-Gipfel: Sicherheitsagenda ist keine Antwort auf soziale Probleme
Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Mit der Sicherheitsagenda von Bratislava reagieren die Regierungschefs auf den Rechtspopulismus, aber nicht auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Europas. Europa wird derzeit zu einer Sicherheitsunion, während soziale wie auch wirtschaftliche Aufgaben auf der Strecke bleiben. Zwar ist […]
Vielen Dank für Ihren Einsatz für mehr Transparenz in Europa!
In den letzten Wochen haben mich viele Nachfragen zu meinem Bericht zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen erhalten, die ich gerne wie folgt beantwortet habe: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Email für mehr Transparenz! Als Berichterstatter für den von Ihnen angesprochenen Bericht zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den […]