Jean-Claude Juncker hat in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz angekündigt, dem TAXE-Sonderausschuss zur Aufklärung von Steuervermeidung in der Europäischen Union Einsicht in vertrauliche Dokumente zu geben. Es handelt sich bei diesen Dokumenten um geheime Protokolle von Treffen der zuständigen hochrangigen EU-Arbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, der die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission angehören. Die Ankündigung […]
Beschluss der Europafraktion: Grüner Fahrplan zur Zukunft der Eurozone
Die Grüne Europafraktion hat nach breiter Diskussion einen eigenen Fahrplan zur demokratischen Vertiefung der Eurozone beschlossen. Dabei haben sich genauso Grüne in den nationalen Parlamenten beteiligt, wie aus dem Bundestag, als auch viele Europaabgeordnete aus den unterschiedlichen Ländern.Der Beschluss ist eine Grüne Antwort auf den 5 Präsidenten-Bericht zur Zukunft der Eurozone. Diesen langen Text werden wir nun […]
Konsultation zu AnaCredit: EZB muss nachbessern
Unsere Beschwerde zu AnaCredit hat bei der EU-Bürgerbeauftragten Wirkung gezeigt. Die Zentralbank hatte sich langezeit dagegen gewehrt, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und reagierte unzureichend mehrfache parlamentarischen Anfragen von mir wie von Kollegen anderer Fraktionen. Auf Druck der Ombudsfrau schließlich lenkte die EZB ein, stellte den Verordnungsentwurf ins Internet und startete zumindest eine informelle Konsultation. Den […]
Erfolg für Divestment! Milliarden aus Altersversorgung sollen nachhaltiger investiert werden
Der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) hat vor kurzem über seine Position zur Gesetzgebung für betriebliche Alterssicherung (Brüssel-Sprech: “Richtlinie über Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung”) abgestimmt. Diese Investoren der betriebliche Altersvorsorge verwalten gegenwärtig Vermögenswerte von rund 3.200 Milliarden Euro. Der Beschluss ist auch das Mandat des Europaparlaments für die Verhandlungen […]
AnaCredit: ECB’s data leech lacks proportionality and a proper legal basis
Due to the high public interest in the project, ECB had decided to publish the Draft Regulation implementing AnaCredit, the European Analytical Credit Dataset. As we have major concerns with regard to its legal basis, data protection and proportionality, we submitted to the ECB our comments which can be found here and below. Legal […]
Ist Googles Deal zu gut um legal zu sein? Grüne fordern EU-Untersuchung gegen britische Behörden
The Greens/EFA MEPs sitting on the European Parliament’s TAXE committee, established following the „LuxLeaks“ revelations, yesterday wrote to Commissioner Vestager asking her to open an investigation into the UK tax authority’s deal with Google Europe, in line with EU laws on state aid provisions. The deal could be seen as an illegal state aid that […]