Die heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut beginnenden Verhandlungen über das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Das Aufplustern des Bundesverfassungsgerichts schadet dem europäischen Gedanken. Die EU kann nur als Rechtsgemeinschaft funktionieren, wenn der EuGH das letzte Wort über europäisches Recht hat. Die Frage über […]
Höchstrechnungszins: Eine fahrlässige Entscheidung
Die Entscheidung der Politik, den für die Garantiezinsen maßgeblichen Höchstrechnungszins nun doch nicht abzuschaffen oder deutlich abzusenken, ist falsch. Denn mit dem Wert signalisiert der Gesetzgeber den Versicherten eine Scheinsicherheit. Der Höchstrechnungszins orientiert sich an Durchschnittszinsen aus der Vergangenheit, die in der aktuellen Marktsituation längst nicht mehr mit sicheren Anlagen zu erzielen sind. Die deutsche […]
Euro-Finanzminister ist eine richtige Konsequenz aus der Euro-Krise
Vor dem heutigen Treffen der Euro-Gruppe hat der italienische Finanzminister Pier Carlo Pardoan, die Einrichtung eines Euro-Finanzminsters vorgeschlagen. Außerdem soll bei dem heutigen Treffen auch die Transparenz der Euro-Gruppe diskutiert werden. Dazu kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament: “Die Einrichtung eines Euro-Finanzministers wäre eine absolut richtige Konsequenz aus der […]
Grüne fordern verpflichtenden Datenaustausch gegen Terrorfinanzierung
Diesen Freitag, 12. Februar wird der Rat der EU-Finanzminister neue Maßnahmen gegen die Finanzierung von Terrorismus beschließen. Über Beschränkungen bei Bargeld wird viel diskutiert. Das zentrale Problem der Sicherheitsbehörden, dass der Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden nicht funktioniert, wird aber voraussichtlich erstmal weiterhin nur evaluiert. Das zeigt der uns vorliegende Entwurf der Schlussfolgerung des […]
Varoufakis’ Gründung von DiEM25: Gut gedacht, populistisch gemacht
Nach einem Briefwechsel mit Yanis Varoufakis zur Gründung des “Democracy in Europa Movement” (DiEM25) kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament die heutige Vorstellung von DiEM25 in Berlin: “Varoufakis’ Vorstoß ist gut gedacht, aber populistisch gemacht. Eine zivilgesellschaftliche Bewegung für ein demokratischeres Europa ist begrüßenswert. Das übergeordnete Ziel, die verfehlte Austeritätspolitik durch […]
Breakthrough for LuxLeaks investigation: EU commission releases secret documents
Jean-Claude Juncker announced in a lettter to the President of the EU Parliament, Martin Schulz, that the special committee on taxation (TAXE) will be granted access to secret documents. These documents are unpublished minutes and room documents of meetings of the responsible “EU Code of Conduct Group on Business Taxation”. MEP Sven Giegold, financial […]