Die Europäische Union steht vor außerordentlichen Herausforderungen. Die Sorge um ein Auseinanderfallen Europas treibt derzeit viele um. Viele Bürgerinnen und Bürger Europas setzen sich für die europäische Demokratie ein und engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Initiativen. Gleichzeitig sehen sehen sie, genauso wie wir Grüne, großen Bedarf zur Veränderung, damit die EU auch in der Zukunft Garantin […]
Angekündigte Bankrotterklärung der EU-Kommission beim Kampf gegen Steuerdumping in der EU
Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat vor einer Anhörung der Koordinatoren im Sonderausschuss gegen Steuervermeidung eingeräumt, Steuerdumping nicht konsequent verfolgen zu können, weil schlicht das Personal fehlt. Sie konzentriert sich auf exemplarische Fälle von einigen Großunternehmen. Hunderte von Großunternehmen, die mit Hilfe von maßgeschneiderten Steuerdeals (“tax rulings”) Milliarden an Steuern eingespart haben, lässt die EU-Kommission damit ungeschoren davonkommen. […]
Sonderausschuss Luxleaks: IKEA soll Steuervermeidung vor Ausschuss erklären
Am Montagabend haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament darauf geeinigt, den schwedischen Möbelkonzern IKEA in den Sonderausschuss zur Steuervermeidung einzuladen. Am 15. März soll ein Vertreter des Unternehmens zu den Vorwürfen Stellung nehmen, das Unternehmen habe seit Jahren Milliarden an Steuern in der EU vermieden. Das hat eine Studie aufgedeckt, die die Grünen/EFA-Fraktion in […]
TTIP: Zollabbau beim Schweinefleisch wäre Sauerei für Tierschutz
Zur heute beginnenden 12. TTIP-Verhandlungsrunde wurde durch einen Leak bekannt, dass die EU die Zölle auf Importe von US-Schweinefleisch abschaffen will. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Abschaffung von Zöllen beim Schweinefleisch wäre eine Sauerei für den Tierschutz. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die grauenvolle Massentierhaltung in den […]
Europaparlament fordert Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle globaler Wirtschafts- und Finanzinstitutionen
Manchmal passieren wirklich wichtige Dinge unbemerkt. In den letzten Jahren sind nationale Parlamente und die europäischen Institutionen immer mehr zu ausführenden Organen globaler Finanzinstitutionen geworden. Die zentralen Reformen für den Bankensektor wurden im Baseler Ausschuss der Zentralbanken verhandelt. Auch in den Finanzmarktreformen wurden die zentralen Achsen im Financial Stability Board im Auftrag der G-20 verhandelt. […]
Interview mit ZEIT Online: „Das Finanzsystem ist kaputt“
Riesige Gehälter und zu viel Zockerei: Die Finanzkrise wurde nie überwunden, sagen die Grünen-Politiker Schick und Giegold. Sie fordern weniger Regeln – und mehr Härte. Interview bei ZEIT Online: Alexandra Endres und Marcus Gatzke ZEIT ONLINE: Herr Schick, Herr Giegold, die Börsen sind nervös, die Kurse fallen, große Institute wie die Deutsche Bank stecken […]