Im Oktober haben 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP, CETA & co demonstriert und damit ein starkes Zeichen für Demokratie, soziale Rechte, Umwelt- und Verbraucherschutz gesetzt. Dieser massiven Mobilisierung einer kritischen Zivilgesellschaft steht eine immer dreistere Kampagne der großen Industrieverbände und nicht zuletzt auch des Wirtschaftsministeriums gegenüber, die die Bewegung diskreditieren und ihre Argumente verunglimpfen […]
Europa-Grüne starten Offensive für Lobbytransparenz
Am ersten Jahrestag der Transparenz-Initiative der EU-Kommission geht die Grüne Fraktion den nächsten Schritt im Europäischen Parlament. Die Kommission hatte vor einem Jahr begonnen, die Lobbytermine der Kommissare und höchsten Mitarbeiter*innen zu veröffentlichen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt das Online-Tool “LobbyCal” entwickelt, das Treffen mit Lobbyist*innen für alle einsehbar und damit Transparenz kinderleicht […]
MiFID II: IT problems must not stop financial regulation: speedy adoption of rules to curb food speculation is necessary
At the beginning of October, the European Securities and Markets Authority (ESMA) announced that the objective of January 2017 for the implementation of the Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II) would not be feasible anymore. The key obstacle to a timely implementation are problems with the deployment of IT systems. A properly functioning […]
MiFID II: IT-Panne darf Finanzmarktgesetzgebung nicht aufhalten. Grenzen für Nahrungsmittelspekulation rasch beschließen.
Anfang Oktober hat die Europäische Wertpapier- und Aufsichtsbehörde ESMA bekannt gegeben, dass die ursprünglich für Januar 2017 geplante Einführung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) nicht machbar ist. Das zentrale Hindernis für eine fristgerechte Einführung sind Probleme bei der Entwicklung von IT-Systemen, die für die Funktionsfähigkeit des MiFID II-Regelwerks entscheidend sind. Gleichzeitig arbeiten […]
Expert consultation on the Annual Report on the Banking Union
The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament currently works on its first annual report on the Banking Union. The report is supposed to bring the parliamentary control over the Banking Union and thus ECB and EBA to a new level. After the quick introduction of the SSM and the SRM […]
Expertenkonsultation zum Jahresbericht Bankenunion 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an seinem ersten Jahresbericht zur Bankenunion. Der Bericht soll die parlamentarische Kontrolle der Bankenunion und damit der EZB und der EBA auf eine neue Stufe heben. Nach der schnellen Einführung der europäischen Bankenaufsicht und einer einheitlichen Bankenabwicklung geht es jetzt darum, Bilanz zu […]