An diesem Mittwoch hat das Plenum des Europaparlaments seine Linie im Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung klar gemacht. Der „Jahressteuerbericht“ war die erste Abstimmung nach den letzten Europawahlen, bei dem das Europaparlament umfassend zu allen aktuellen steuerpolitischen Fragen in der EU Stellung nehmen konnte. Dabei zeigte das Europaparlament in einem parteiübergreifenden Kompromiss insgesamt klare Kante. […]
Gastbeitrag in der ZEIT: „Gebt Tsipras mehr Zeit“
Dieser Gastbeitrag erschien auf ZEIT online. Ja, Angela Merkel und Alex Tsipras müssen heute in Berlin verloren gegangenes Vertrauen im deutsch-griechischen Verhältnis wieder aufbauen. Ja, sie müssen eine neue Phase der konstruktiven Zusammenarbeit einläuten. Solche Bekundungen des guten Willens sind richtig. Wichtig ist aber auch, dass Merkel und Tsipras endlich wirtschaftspolitisch Tacheles reden. Denn […]
Save the date: Streitfall TTIP! 9. Mai 2015 in Dortmund
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind in vollem Gange, doch die Kritik aus der Zivilgesellschaft lässt glücklicherweise nicht nach. Auch wir Grüne in Bundestag und Europäischem Parlament beschäftigen uns intensiv mit den Verhandlungen. Ich will Euch und Sie deshalb schon jetzt zu einem ganztägigen NRW-TTIP-Konvent in Kooperation mit der Evangelischen Kirche einladen. Wie […]
Euro-Krise: Merkels Ziel ist richtig, ihre Politik aber der falsche Weg
In ihrer Regierungserklärung zum heutigen EU-Gipfel, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur rechten Zeit klar Stellung zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone genommen. Merkels Erklärung kommentiert der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Merkels Ziel des Zusammenhalts der gesamten Eurozone ist richtig, ihre Politik aber der falsche Weg. Das klare Bekenntnis der […]
Interview im tagesspiegel: „Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung ist unverantwortlich“
Einerseits lässt Wolfgang Schäuble mit seiner Kritik an der griechischen Regierung nicht nach, anderseits treffen sich am Montag Angela Merkel und Alexis Tsipras: Der Grünen-Europapolitiker Giegold nennt im tagesspiegel-Interview die Politik der Bundesregierung „nicht-zielführend“. Herr Giegold, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der neuen Regierung in Athen vorgeworfen, „das zurückgewonnene Vertrauen wieder zerstört“ zu haben. Was […]
Empty EU tax package is a drop in the bucket
The European Commission has outlined its ‚tax transparency package‘ today. As a consequence of Luxembourg Leaks the EU Commission suggests to change only one provision in one directive. The Commission sketches out its future plans in a communication. Commenting on the proposals, Green economic and finance spokesperson Sven Giegold stated: „What the Commission presented today […]