Die Entscheidung des Rats der Finanzminister (ECOFIN), Frankreich mehr Zeit zur Erfüllung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu geben kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Beim Euro-Stabilitätspakt wendet die EU-Kommission ihre ohnehin schlechten Regeln auch noch schlecht an. Es wird klar, dass die EU in einer Zwickmühle zwischen Deflation […]
taz: Grüne in Griechenland – Unter Neuen
Die taz berichtet über den gemeinsamen Griechenlandbesuch mit Simone Peter und Ska Keller. Hier ein Auszug: „Bei Ministerpräsident Tsipras war spürbar, unter welchem Druck er steht“, sagt Simone Peter nach dem Gespräch. „Schließlich ist es für seine Regierung existenzgefährdend, wenn er es nicht schafft, die ehrgeizigen Reformpläne umzusetzen.“ Den Schuldenschnitt für Griechenland habe Tsipras […]
Griechenland-Aufenthalt nach dem Regierungswechsel: Das Programm
Bei diesem Griechenland-Aufenthalt nach dem Regierungswechsel treffe ich verschiedene Gesprächspartner. Mich interessieren vor allem ihre Prioritäten innerhalb der bekannt gewordenen Reformpläne sowie welche Rolle eine ökologische und nachhaltige Ausrichtung für ein neues Geschäftsmodell Griechenlands ihrer Meinung nach spielen soll. 8 Uhr: Frühstück mit Giannis Tsironis (stellvertretender Minister für Umwelt und Energie der griechischen Grünen […]
Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden
Klimaschutz spielt für die Große Koalition in Berlin keine Rolle – das ist nicht neu. So wundert es auch nicht, dass Horst Seehofer den Steuerbonus für Gebäudesanierungen gekippt haben soll. Meine Bundestagskolleginnen Lisa Paus und Julia Verlinden kommentieren diese Entscheidung in einer Pressemitteilung: Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden Zu Medienberichten, Horst Seehofer […]
Schattenbanken dürfen jubeln
Am heutigen Donnerstag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Regulierung von Geldmarktfonds abgestimmt. Auf dem G20 Gipfel in St. Petersburg 2013 hatten sich die Staats- und Regierungschefs klar für eine umfassende Regulierung von Schattenbanken ausgesprochen. Im Gegensatz zu normalen Banken unterliegen Geldmarktfonds bis dato keiner adäquaten Regulierung und werden zurecht als […]
Money market funds – MEPs vote for light touch regulation of risky shadow banking fund schemes
The European Parliament’s economic and monetary affairs committee today voted on draft new EU rules on money market funds. The Greens hit out at the vote, which would lead to weaker rules on these sensitive funds. After the vote, Green MEP and financial affairs spokesperson Eva Joly stated: “MEPs have today voted for a light […]