Die taz berichtet über den gemeinsamen Griechenlandbesuch mit Simone Peter und Ska Keller. Hier ein Auszug:
„Bei Ministerpräsident Tsipras war spürbar, unter welchem Druck er steht“, sagt Simone Peter nach dem Gespräch. „Schließlich ist es für seine Regierung existenzgefährdend, wenn er es nicht schafft, die ehrgeizigen Reformpläne umzusetzen.“ Den Schuldenschnitt für Griechenland habe Tsipras nicht thematisiert, versichert sie. Von der Idee einer Umschuldung sind seine Gäste ohnehin schon überzeugt. Im Gegensatz zur Merkel-Regierung halten die Grünen die harte Austeritätspolitik für gescheitert und fordern eine Schuldenkonferenz. Die Partei setzt sich „mittelfristig für eine Umschuldung ein, die die Schuldenlast senkt“. So hat sie es vor drei Wochen beschlossen.
Während Alexis Tsipras den Grünen überraschend unideologisch, offen und nachdenklich erscheint, bestätigt Jannis Varoufakis, 53 Jahre, seinen fragwürdigen Ruf. Der frühere Wirtschaftswissenschaftler und neue Finanzminister – inzwischen auch bekannt als Freund der gezielten Provokation – serviert den Besuchern große Linien und steile Thesen über Auswege aus der Eurokrise.
Die Grünen hätten große „Sympathien“ für die sozial-ökologischen Reformideen, bilanziert der Finanzexperte Sven Giegold draußen auf dem Flur des Ministeriums. Aber es gebe „keine bedingungslose Solidarität“. Wenn Syriza Unterstützung für Zugeständnisse beim Sparkurs erwarte, seien dringend „sichtbare Erfolge“ bei der Korruptionsbekämpfung oder in der Steuerpolitik nötig.
Doch genau hier könnte das Problem liegen. Der neue Umweltminister wirke erfreulich handfest, lobt Giegold. Bei den anderen Gesprächspartnern aus dem Kabinett scheint er zu zweifeln, ob ihre hochfliegenden Pläne den Praxistest überleben. Bisher hätten alle griechischen Regierungen an „Umsetzungsschwäche“ gelitten, sagt Giegold. „Ich bin noch nicht überzeugt, dass die neue Regierung das ändern kann.“
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