Die Europäische Zentralbank hat gestern beschlossen, zur Eröffnung des neuen EZB-Towers in Frankfurt am 18. März lediglich 19 ( in Worten: neunzehn) Personen einzuladen. Die Reden der wenigen Ausgewählten sollen jedoch im Internet übertragen werden. Hintergrund sind die angekündigten Blockupy-Proteste. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Eröffnungsveranstaltung soll […]
Juncker und Tsipras sollten die Troika beerdigen
Alexis Tsipras trifft heute bei seinem ersten Besuch in Brüssel als griechischer Ministerpräsident EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gleichzeitig reist der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis nach Deutschland, um in Frankfurt den EZB-Präsidenten Mario Draghi zu treffen. Am Donnerstag kommt Varoufakis zu einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Berlin. Die Europa-Tour der griechischen Regierungsmitglieder kommentiert Sven Giegold, […]
Untersuchungsausschuss Steuerdumping – Eine Frage des politischen Willens
Vor der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden an diesem Donnerstag hat heute der juristische Dienst des Europäischen Parlaments seine Analyse des Mandats für einen möglichen Untersuchungsausschuss der Konsequenzen aus LuxLeaks vorgelegt. Ein Untersuchungsausschuss ist danach möglich, aber das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion vorgelegt hat und das 25 Prozent der Abgeordneten unterstützt haben, muss leicht verändert werden (1). […]
Deutschlandfunk: „Wir brauchen diesen Ausschuss“
Sven Giegold im Gespräch mit Dirk Müller Sven Giegold fordert die Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals. Am Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals führe kein Weg vorbei, sagte Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, im DLF. Der Steuerskandal könnte noch größere Dimensionen annehmen als bislang gedacht. Deshalb sei der Ausschuss unabdingbar. Er könne den Präsidenten des Europaparlaments, Martin […]
Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ist ein Erfolg für Europas Bürger
Gestern haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten bei einem Treffen in Brüssel erneut mit den Eckpunkten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer befasst. Am 24. Februar werden die Details der Einigung in einer Ratsarbeitsgruppe mit den 28 EU-Ländern diskutiert. Das positive Ergebnis des Finanzministertreffens kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und […]
Syrizas Wahlsieg für einen Neuanfang nutzen
Die griechischen Bürger haben in einer vorgezogenen Wahl ein neues Parlament gewählt. Die Prognosen nach Schließung der Wahllokale sehen das Linksbündnis Syriza als klaren Wahlsieger. Die Wahlen in Griechenland kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Der Erfolg von Syriza zeigt, dass sozialer Kahlschlag als Krisenpolitik nicht funktioniert. Die griechischen […]