Süddeutsche Zeitung, 12.11.2014 Institute müssen von 2015 an offenlegen, wo sie wie hohe Abgaben zahlen Frankfurt – Für die Banken der Europäischen Union ist die Zeit der Heimlichkeiten ab Januar 2015 zu Ende. Dann müssen sie auf Geheiß der EU-Kommission offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern und Gewinne verbuchen. „Country-by-country-Reporting“ nennt das die […]
LuxLeaks: Reaktion auf Junckers Pressekonferenz
Hier eine erste Reaktion auf die eben zuende gegangene Pressekonferenz des Präsidenten der EU-Kommission von Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold: “Die von Juncker skizzierten Maßnahmen gegen Steuervermeidung sind unzureichend. Immer noch verteidigt er den Steuerwettbewerb in der EU. Dass Juncker sich jetzt für automatischen Informationsaustausch über tax rulings […]
DLF: „Juncker muss jetzt handeln, oder er muss gehen“
Deutschlandfunk, 12.11.2014, 6:51 Uhr LUXEMBURG: „Juncker muss jetzt handeln, oder er muss gehen“ Sven Giegold im Gespräch mit Christiane Kaess Hier zum Nachhören: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse aufklären über seine Rolle bei der Positionierung Luxemburgs als größte Steueroase in Europa, sagte Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, im DLF. Außerdem müsse der frühere Ministerpräsident Luxemburgs einen Aktionsplan […]
Luxemburg Leaks: Juncker muss dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen
Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, an der Plenardebatte diese Woche teilzunehmen und Stellung zu nehmen zu den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“. Bereits vor der Debatte am Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion eine Liste mit konkreten Vorschlägen gegen Steuervermeidung vorgelegt, die die EU-Institutionen ergreifen sollten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, […]
EU-Bankenabgabe: Kommission will keine Änderungen mehr vornehmen – Europaparlament darf die Ignoranz der EU-Kommission nicht hinnehmen
Nach der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausgestaltung der EU-Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die EU-Kommission hat den Schuss nicht gehört. Die heutige Ankündigung der EU-Kommission die Vorschläge zur Bankenabgabe in der nächsten Woche unverändert zu beschließen, ist dreist und […]
Grüner 10 Punkte Plan gegen Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa
Jetzt müssen EU-Kommissionspräsident Juncker und Finanzminister Schäuble allen beweisen, dass sie die Interessen der europäischen Bürger vor steuervermeidende Großunternehmen und Steueroasen stellen. Die Vorschläge sind längst da. Bislang fehlte der politische Wille. Die Gelegenheit von „Luxemburg-Leaks“ darf nicht ungenutzt bleiben. Politische Tatenlosigkeit würde den Europafrust unverantwortlich verstärken. Daher ist hier der Grüne 10-Punkte-Plan gegen aggressive […]